Nuit Debout – Den Protest nach Deutschland tragen

Redebeitrag von uns zur Kundgebung am 18.06. in Berlin

Der Neoliberalismus bringt den Klassenkompromiss des letzten Jahrhunderts ins Wanken. Einen Kompromiss, der den Kapitalismus als universales Wirtschaftssystem etabliert hat, aber die Beherrschten ein Stück weit an den Früchten der kapitalistischen Ernte teilhaben lässt – zumindest in der westlichen Welt. Das Bürgertum hat mit dem Wohlfahrtsstaat ein Stück vom Kuchen abgeben und lässt sich auch auf Diskussionen über das Rezept und die Zutaten ein, aber wie der Kuchen produziert wird, steht schon lange nicht mehr zur Diskussion. Der Kompromiss besteht darin, andere Schichten der Gesellschaft am bürgerlichen „Way of Life“ teilhaben zu lassen. Doch dieser Kompromiss bröckelt, was am prominentesten am Verfall des Sozialstaats deutlich wird. Das Bürgertum verabschiedet sich vom Kompromissdenken und wendet sich vielmehr ihren unmittelbaren Gewinninteressen zu. Es ist weit weniger bereit Zugeständnisse zu machen und argumentiert zunehmend mit der Alternativlosigkeit des Marktes. Im Ergebnis funktioniert Herrschaft – in Zeiten des Neoliberalismus – viel stärker über ökonomische Sachzwänge, über persönliche Ängste und ein damit einhergehendes wachsendes Bedürfnis nach Sicherheit. Dieses Sicherheitsbedürfnis bildet die diskursive Grundlage der immer häufiger verhängten Ausnahmezustände, die nur die logische Folge der verkündeten Alternativlosigkeit sind. Die Konsequenzen sehen wir gerade in Frankreich, wo das staatliche Repertoire an Repressionsmöglichkeiten durch den in Folge der Terroranschläge verhängten Ausnahmezustand genutzt wird, um die Proteste gegen die Arbeitsreformen zu unterdrücken. So kündigte Hollande am Mittwoch zum Beispiel ein parisweites Demonstrationsverbot an.

In Frankreich wurde ohne Beteiligung des Parlaments eine neoliberale Arbeitsmarktreform verabschiedet. Der rechtliche Arbeitsschutz wird abgebaut, Gewerkschaften werden zurückgedrängt, die Löhne gesenkt und Kündigungen erleichtert. Doch die Franzosen ziehen hier nur nach.

Das erste Land, das in Europa neoliberale Reformen durchsetze war Großbritannien unter der Regierung Margaret Thatchers. Gegen erbitterten Widerstand der Gewerkschaften und Bevölkerung wurden dort in den 80er Jahren fast alle großen Staatskonzerne privatisiert und die Gewerkschaften bis zur Machtlosigkeit geschwächt. Seitdem ziehen andere europäische Staaten nach. Einen besonderen Drive brachte die Agenda 2010 in den europäischen Wettbewerb. Durch den Abbau von Arbeitsrechten, der Ausdünnung des Sozialstaats durch Hartz IV, der Privatisierung von Sozialleistung, wie die Riesterrente und der Ausbau von billiger Leih- und Zeitarbeit verschaffte sich Deutschland einen Wettbewerbsvorteil, der anderen europäische Länder nahezu abhängte. Nach der Standortlogik machen niedrigere Reallöhne, flexible Arbeitsverhältnisse und Steuersenkungen Deutschland für Unternehmen attraktiv. Doch die Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Not hat die BRD damit lediglich in die anderen Länder exportiert. Großbritannien hat schon lange nachgezogen, nun sind auch die Franzosen in vermeintlicher Bringschuld. Deutschland hat die Zeche geprellt, die Europa nun zahlen muss. Daher geht es uns nicht nur darum, die französischen Kämpfe zu unterstützen und uns solidarisch zu zeigen. Nein, es geht darum sie aufzugreifen und den Protest nach Deutschland zurückzutragen. Die Reformen nahmen hier ihren Anfang und müssen auch hier wieder lautstark in Frage gestellt und bekämpft werden. Wir haben auch keinen Bock mehr auf euern Klassenkompromiss! Lasst uns die Kämpfe in Frankreich und Belgien zum Vorbild nehmen und rufen: Wir zahlen Eure Zeche nicht! Jetzt wird umverteilt – her mit der Bäckerei!

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