Hartz 4 essen Seele auf

Hartz 4 steht für das persönliche Schicksal Hunderttausender, die nur mit dem allernötigsten zum Überleben abgespeist werden, vom kulturellen und gesellschaftlichen Leben so weit wie möglich abgeschnitten, aus dem Gesellschaftsbild getilgt, von missgünstigen Fallbearbeiter*innen ausgeforscht und gedemütigt und mit willkürlichen Sanktionen konditioniert werden.

 

Dem Hartz-4 – Gesetz und dem Arbeitslosengeld II ist eine Ideologie auf den Leib geschneidert, die die Menschen individuell dafür verantwortlich macht, was die gesellschaftlichen Verhältnisse ihnen zumuten. Die Tatsache, dass Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit auf einen permanenten Mangel an Ausbildungsplätzen und Jobs zurückgeht, wird völlig ausgeblendet, denn andernfalls müssten wir darüber reden, wie und wieso unser Wirtschaftssystem so asozial eingerichtet ist, wie es uns tagtäglich beweist. Stattdessen wird Arbeitslosigkeit auf die angebliche Charakterlosigkeit und Unfähigkeit der Betroffenen zurückgeführt. So ist es nur logisch, dass diese Charakterlosigkeit mit Leistungsstreichungen und der dadurch ausgedrückten Drohung mit dem Kälte- und Hungertod kuriert werden muss und die Unfähigkeit mit einer endlosen Kette weitestgehend sinnloser Fortbildungsmaßnahmen versucht wird zu beheben. Im Ergebnis werden die Armen nicht nur ihrer materiellen Lebensgrundlage beraubt, sondern ihre Mitmenschen werden gegen sie aufgehetzt, als Dorn im Fleisch der unfehlbaren Marktwirtschaft – und schließlich werden sie noch gegen sich selbst gewendet, wenn sie endlich selber glauben für ihr Schicksal die Verantwortung zu tragen.

 

Hartz 4 ist aber nicht nur persönliches Schicksal Hunderttausender sondern Ausdruck der deutschen Gesellschaftsverfassung und darüber hinaus Ausdruck einer europaweiten Entwicklung beispiellosen Sozialkahlschlags. Seit dem Niedergang der konkurrierenden Regime des Ostblocks werden erst in Zentraleuropa und nun auch zunehmend in der Peripherie Sozialstandards zusammengekürzt und aufgehoben. Das deutsche Hartz 4 dient als Blaupause und als Motor des Sozialabbaus in zahlreichen anderen europäischen Ländern. Auf der mit Hartz 4 bewirkten – europaweit einzigartigen – Senkung des Lohnniveaus in Deutschland konnte die deutsche Wirtschaft ihren Status als Exportweltmeister aufbauen. Der explosionsartig um sich greifende Niedriglohnsektor in Deutschland und die fallenden Reallöhne bieten der deutschen Wirtschaft die Möglichkeit hochqualitative Waren zu immer günstigeren Bedingungen zu produzieren. Mit seinen zahlreichen Dumping-Waren exportierte Deutschland auch seine Arbeitslosigkeit in die Länder des Wirtschaftsraums, in denen sich eine solche Lohnniveau-Senkung nicht so einfach gegen die Interessen der Arbeiter*innen durchsetzen ließ. Gegen eine Wirtschaft die selbst auf dem spärlichen Lohnniveau der EU-Peripherie nicht mit der immer billiger werdenden Warenflut aus Deutschland durchsetzen konnte, wurde nicht nur die Arbeitslosigkeit, sondern auch der soziale Unmut und Sprengstoff geografisch an den Rand gedrängt. So lässt es sich erklären, dass Deutschland die Krise weitestgehend unbeschadet überstehen konnte, während die ohnehin schon angeschlagenen Wirtschaften von Griechenland, Irland und Portugal kollabieren mussten.

 

Hartz 4 und der damit einhergehende Sozialabbau wurde nicht von einer gewerkschaftsfeindlichen, konservativen Regierung eingeleitet, sondern ausgerechnet und mit gutem Grund von der Sozialdemokratie der rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Schröder. EIn Muster dass sich heute in Frankreich wiederholt. Das hat natürlich damit zu tun, dass die Sozialdemokratie besser in der Lage ist, Gewerkschaften und soziale Bewegungen in solche unsozialen Initiativen einzubetten und zu beschwichtigen. Das ist aber auch nur möglich, weil die Sozialdemokratie endgültig mit der Idee gebrochen hat, dass Wirtschaftsinteressen – sprich Kapitalinteressen – mit den Interessen der Angestellten und Arbeiter*innen im grundsätzlichen Widerspruch liegen. Mit der Logikkette „Sozial ist was Arbeit schafft“, „Arbeit schafft, was Investitionen bringt“ und „Investitionen bringt, was unternehmensfreundlich ist“, wurde die Sozialdemokratie von einer Vertreterin der Lohnabhängigen zur Vorkämpferin von Kapitalinteressen. Das Ergebnis, der rasant wachsende Niedriglohnsektor sind so desaströs, dass selbst die CDU sich genötigt fühlt den Lohnverfall mit einem armseligen Mindestlohn abzubremsen.

 

Wir sind heute hier um dem Hartz-4-System und der zugrundeliegenden kapitalistischen Wirtschaftsordnungs ein weiteres Mal den Kampf anzusagen. Wir stehen hier nicht nur ein für uns selbst, die wir von Sozialabbau und Reallohnverfall betroffen sind, sondern auch für die Menschen, die in anderen Ländern mit den Folgen der desaströsen deutschen Wirtschaftspolitik zu kämpfen haben. Wir tragen den exportierten sozialen Sprengstoff zurück in die Höhle des Löwen, wir schaffen mit einem europaweiten Blockupy-Bewegung eine Vernetzung, die uns aus der Ohnmacht befreien soll, gegen die Normalität, wie sie sich uns tagtäglich unverblümt an Orten wie genau diesem präsentiert, angehen zu können. Lasst uns Hartz 4 zum Anfang des Endes eines unsozialen, ungerechten, gewaltvollen und demütigenden Wirtschaftssystems machen. Lasst uns den Finger in die Krise, die immer wieder aufbrechende Wunde des Kapitalismus legen. Lasst uns über das hinaus denken, was uns für denkbar ausgegeben wurde. Lasst uns denken, was uns als undenkbar ausgeredet wurde: Eine Welt frei von Ausbeutung, Ungleichheit, Konkurrenz, Perspektivlosigkeit und Ausgrenzung!

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