Regierungsjugend wider Willen – so konstruktiv wie möglich, so destruktiv wie nötig

Auf unserer letzten LVV haben wir ausführlich diskutiert, warum wir in der derzeitigen Situation gegen eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei sind und eine Positionierung dagegen beschlossen.

Jetzt haben wir den Salat und werden womöglich bald Regierungsjugend wider Willen.

Mit Blick auf mögliche Sondierungen der LINKEN haben wir unsere berechtigten Zweifel, ob mit der seit Jahrzehnten regierenden SPD und den neoliberalen GRÜNEN ein Mietenstopp, menschenwürdige Migrationspolitik sowie selbstbestimmte Bildung möglich ist, ohne sich offensiv mit dem real-existierenden Kapitalismus auseinanderzusetzen. Bei diesen Rahmenbedingungen haben wir unsere Zweifel, ob reale Umverteilung, steigende Löhne sowie eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge auf Landesebene umsetzbar sind. Veränderung in den Institutionen setzen gesellschaftlichen Druck voraus, sonst werden linke Positionen in den Staatsapparaten marginalisiert. Die Erfahrung zeigt, dass kleinteilige Reformen linke Parteien als kleineren Koalitionspartner langfristig schwächen und Glaubwürdigkeit kosten. Wenn sich die Lebensbedingungen der Mehrheit der Menschen nicht spürbar verbessern, werden linke Parteien nur als bessere Verwalter wahrgenommen und drohen, überflüssig zu werden.

Vor diesem Hintergrund haben wir uns kein Rot-Rot-Grün gewünscht, wie wir das auch in den letzten Monaten des Wahlkampfs deutlich nach Außen getragen haben.

Trotzdem werden wir in der jetzigen Situation nicht resignieren, sondern fordern von der LINKEN die Spielräume im Parlament zu nutzen, anstatt mit Sachzwängen eine verfehlte Politik zu rechtfertigen.

Wir fordern, dass die Anbindungen der LINKEN an die Initiativen und Bewegungen der Stadtgesellschaft, die nach der Erfahrung von Rot-Rot erst wieder mühsam aufgebaut werden mussten, nicht verraten, sondern für den Kampf gegen steigende Mieten, marode Schulen und für eine soziale und ökologische Stadt genutzt werden.

Wir werden keine Regierungsjugend sein, die aus Rücksicht auf die Partei, beschissene Politik hinnimmt. Wir werden unsere zugegebenermaßen bescheidenen Möglichkeiten, die Partei unter Druck zu setzen, nicht ungenutzt lassen. Wenn es die Situation erfordert, werden wir öffentlichkeitswirksam, auch gemeinsam mit anderen Akteur*innen (wie Initiativen, ggf. den anderen Parteijugendverbänden) unseren Protest zum Ausdruck bringen.

Wir werden außerdem unsere Mandate auf dem Landesparteitag, im Landesausschuss und im Landesvorstand nutzen, um unsere Kritik direkt in die Partei zu tragen.

Wir werden unser Bestes als Regierungsjugend mit rot-rotem Erfahrungshintergrund geben – so konstruktiv wie möglich, so destruktiv wie nötig!

 

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