Demokratie und Freiheit verteidigen! – Konsequent gegen das populistische Gesetz zur Verschärfung des Strafgesetzbuches

Gemeinsame Pressemitteilung 11.5.17 von Jusos Berlin, linksjugend [’solid] Berlin und GRÜNE JUGEND Berlin:
Anlässlich des im Bundesrat zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurfes zur „Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ erklären Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Judith Sürken, Landessprecherin der linksjugend [’solid] Berlin und Louisa Hattendorff, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Berlin:
„Wir, Jusos Berlin, linksjugend [’solid] Berlin und GRÜNE JUGEND Berlin fordern den Rot-rot-grünen Senat Berlins auf, am Freitag gegen den Gesetzesentwurf zur Strafrechtsverschärfung zu stimmen. Den Gesetzesentwurf der großen Koalition im Bundestag zur Verschärfung des Strafgesetzbuches lehnen wir konsequent ab. Die Änderungen der §§ 113ff. StGB sind unverhältnismäßig und stehen zudem nicht im Einklang mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Die Verschärfung priviligiert Vollstreckungsbeamt*innen übermäßig gegenüber anderen Berufsgruppen als auch Bürger*innen. Menschen wegen jeglicher Widerstandshandlung, z.B. bei einer Festnahme, mit mindestens drei Monaten Freiheitsstrafe zu sanktionieren steht in keinem Verhältnis.  Die Straftatbestände der Körperverletzung, die für jede*n Bürger*in gelten, reichen völlig aus. Es muss nicht erst eine Rechtsgrundlage wie der „tätliche Angriff“ konstruiert werden. Wir teilen damit ausdrücklich die Bedenken des Deutschen Richterbundes (DRB).
Zu Recht befürchten zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, dass Betroffene von Polizeigewalt eingeschüchtert werden könnten, wenn immer mit Gegenanzeigen zu rechnen ist und schon Widerstand gegen die eigene Festnahme als Körperverletzung gilt. Solch eine autoritäre Staatsauffassung unterdrückt öffentlichen Protest, welcher ein unverzichtbarer Bestandteil einer lebhaften und streitfähigen Demokratie ist. Protest darf nicht kriminalisiert werden. Diese Eingriffe in die Rechte der Bürger*innen sind nicht hinzunehmen. Wir erklären uns mit den Betroffenen der aus dem Gesetzesentwurf resultierenden Repression solidarisch. Alle Parteien müssen den Anspruch haben, verantwortungsvoll mit dem Gewaltmonopol des Staates umzugehen. Der Gesetzesverschärfung kann das Land Berlin nicht zustimmen. Sie widerspricht eindeutig der Koalitionsvereinbarung, in der eine liberale Innenpolitik und die Wahrung von Bürger*innenrechten vereinbart wurde.
Die Argumentation hinter der Gesetzesverschärfung bezieht sich ausschließlich auf unzureichende Datenquellen und gefühlte Wahrheiten. Anstatt unabhängige Studien oder Untersuchungen vorzunehmen, basiert der Entwurf auf der als Grundlage völlig ungeeigneten Kriminalstatistik. Die Gesetzesvorlage ist somit handwerklich mangelhaft und schreckt von der Teilnahme an Versammlungen ab. Wir fordern deshalb, andere Wege zu gehen wie z.B. einen Ausbildungsschwerpunkt auf deeskalierenden Maßnahmen in kritischen Situationen zu legen, um das Risiko einzelner Beamt*innen tatsächlich zu senken. Die Herbeiführung eines scharfen Strafgesetzes ist hingegen nur Symbolpolitik.“

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