Pressemitteilungen

Demokratie und Freiheit verteidigen! – Konsequent gegen das populistische Gesetz zur Verschärfung des Strafgesetzbuches

Gemeinsame Pressemitteilung 11.5.17 von Jusos Berlin, linksjugend [’solid] Berlin und GRÜNE JUGEND Berlin: Anlässlich des im Bundesrat zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurfes zur „Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ erklären Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Judith Sürken, Landessprecherin der linksjugend [’solid] Berlin und Louisa Hattendorff, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Berlin: […]

Pressemitteilung: #welcometostay

Seit nunmehr einem halben Jahr erleben wir Tag für Tag katastrophale Zustände am Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo). Damit geflüchtete Menschen überhaupt eine Chance haben ihre Termine beim LAGeSo wahrzunehmen, müssen sie sich bereits in der Nacht zuvor anstellen. Erschöpft von den Strapazen der Flucht, ohne Schutz vor Kälte müssen sie stundenlang zwischen Absperrgittern […]

Linksjugend [’solid] Berlin verurteilt willkürliche Verhaftungen der streikenden Flüchtlinge aufs schärfste

Am Mittag des 20. Mai 2014 verhaftete die Polizei die hungerstreikenden Flüchtlinge der Protestgruppe „Asylum Rights Evolution“ vor der Gedächtniskirche. Vorangegangen waren diesem Angriff auf die Demonstrationsfreiheit die Räumung des Oranienplatz unter aktiver und gewaltsamer Beteiligung der Polizei, sowie die Abweisung der Flüchtlinge bei ihrer Bitte um Kirchenasyl in der Gedächtniskirche. Seitdem demonstriert eine Gruppe […]

Pressemitteiung: Blockupy startet in die dritte Runde – europaweite Krisenproteste auch in Berlin!

Unter dem Motto „Solidarity beyond borders – building democracy from below“ fanden heute, am 17. Mai, in zahlreichen europäischen Städten Großdemonstrationen gegen die Verarmungspolitik der Troika statt. Im Zeitraum vom 15.zum 25. Mai wird es außerdem vielerorts Aktionstage zu Blockupy geben. Während der Europawahlkampf in die heiße Phase geht, kämpfen wir für ein Europa von […]

Die Forderungen des Oranienplatzes müssen endlich erfüllt werden!

Die Situation weckt Erinnerungen: Im letzten Winter setzte die Berliner Polizei alles daran den protestierenden Flüchtlingen den Aufenthalt so unangenehm wie möglich zu machen. Decken, Stühle und Matratzen wurden entwendet und kaum einhaltbare Auflagen verhängt. Über den Sommer hatte sich die Situation weitestgehend beruhigt, vor allem weil Politik und Öffentlichkeit das Camp und seine Forderungen […]

Pressemitteilung: Vattenfall den Saft abdrehen!

Am 3. November Vattenfall den Saft abdrehen – Berlin kann das besser! Unser Leben wird bestimmt von den Regeln des Marktes und der Konkurrenz – dem Kapitalismus. Doch wenn selbst die Grundversorgung – Wasser, Energie, Nahrung und Wohnung – den Regeln des Profits unterworfen sind, wird auf Kosten der Bürger_innen Umsatz gemacht. Das Berliner Energienetz […]