Bericht zur 22. LVV

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Die 22. LVV ON FIRE 2.0 fand vom 1 7.-19. März im Kurt-Löwenstein-Haus in Werftpfuhl statt. Statt nur einen Tag mit Orgaschnarch in Berlin zu sitzen, wollten wir mit Euch allen zusammen wegfahren und ein spektakuläres Wochenende im Umland verbringen.

Gewählte Gremien

Buko-Delegation: Sophie, Anja, Isabella, Lotte, Lisa, Mia, Judith, Otto, Christoph, Jorge, Elias, Lucas, Michael K., Michael V., Julius
Ersatzdelegierte: Marlene, Marie, Sebastian, Tim, Tom, Finn, Jan

beschlossene Anträge

A1 „Wo wir stehen“
A2 „Klare Kante gegen Rechts reloaded“
A4 „Gemeinsam gegen G20“
A3 „Awareness-Seminar“A4 „Gemeinsam gegen G20“
A5 „Unterstützung der Kampagne gegen rechte Gewalt in Neukölln“
A6 „Bleiberecht für alle – Gemeinsam kämpfen und Rassismus, Sexismus und Terrorismus den Boden entziehen – Die Grenzen verlaufen zwischen oben und unten“
A7 „Unterstützung der Antirepressionsarbeit“
A8 „Solidaritätsbekundung mit der feministischen Bewegung in der Türkei“
A9 „Vernetzung mit der HDK Jugend“
A10 „Solidarität mit Jobstown Not Guilty“

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A1 „Wo wir stehen“

Zeiten der Polarisierung

Das neue Jahr hat begonnen und bereits jetzt lässt sich sagen, dass es nicht weniger Herausforderungen schafft als das Letzte. Wir leben in Zeiten des Umbruchs, in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung und in Zeiten der politischen Neuordnung. Sowohl international, als auch in Deutschland erleben wir ein Erstarken des rechten Blocks. Ob Trump in der USA oder die AfD in Deutschland – autoritäre Politik ist wieder populär und erzielt Erfolge im ganz großen Maßstab. Während die Rechten in die Parlamente einziehen, sieht auch der neoliberal-konservative Block, wie sich Risse im sicher geglaubten gesellschaftlichen Konsens auftun. Kräfteverhältnisse werden neu ausgefochten und so scheint die Auseinandersetzung der Zeit Merkel vs. AfD zu sein. Doch trotz einer gewissen Marginalisierung in der medialen Öffentlichkeit gewinnt auch ein drittes Lager an Zuspruch und Relevanz. Ein Pol der Solidarität und emanzipatorischen Alternativen, der verschiedenste fortschrittliche Kräfte umfasst, allerdings stellenweise noch Schwierigkeiten hat, seine Stimme zu erheben. Bestes Beispiel dafür sind die Millionen von Menschen, die im letzten Jahr ehrenamtlich Geflüchtete unterstützt haben und die Unzähligen, die sich im Zuge der aktuellen Außeinandersetzungen für eine linke Politik stark machen.

Auch wir bei linksjugend [’solid] erleben, wie sich an den Konflikten der Zeit eine ganze Generation politisiert. Eine Generation, die die Aussagen eines Höckes nicht unwidersprochen lassen möchte und sich von unserem Jugendverband ein Sprachrohr verspricht. Im Jahr 2016 sind 60 Menschen Mitglied unseres Landesverbandes geworden, circa doppelt so viele wie im Vorjahr. Die neugegründeten Basisgruppen, die gut besuchten Veranstaltungen auf Landesebene und die zahlreichen Aktionen im letzten halben Jahr sind Ausdruck dieser Entwicklung.

Auch nimmt weltweit Gegenwehr gegen den schrecklichen sexistischen Normalzustand, sexistische Gewalt, Lohnungleich und den Aufstieg reaktionärer Kräfte zu. Fünf Millionen bei den Women’s Marches in den USA, Frauenstreiks in Polen und dann ein 8. März, der beispielsweise mit 10.000 Teilnehmer*innen in Berlin, 500.000 in Madrid, 12.000 im kleinen Irland und Hunderttausenden weiteren in der Welt eine deutliche Steigerung sah, zeigen, dass Widerstand gegen Sexismus und Unterdrückung wächst. Feminismus muss integraler Bestandteil all unserer Arbeit sein und bei jedem Thema mitgedacht werden, um gemeinsamen Widerstand bestmöglich zu machen.

Feminismus muss integraler Bestandteil all unserer Arbeit sein und bei jedem Thema mitgedacht werden, um gemeinsamen Widerstand bestmöglich zu machen. Wir müssen feministische Kämpfe mit einer sozialistischen Perspektive ausstatten und deutlich machen, dass in einem System, das auf Spaltung und Unterdrückung basiert, Sexismus und Rassismus hausgemacht sind. Für einen feministischen, antirassistischen und antikapitalistischen Widerstand.

Einbindung neuer Mitglieder

Als bundesweite, offene Struktur bieten wir im Gegensatz zu vielen anderen Gruppierungen den Anlaufpunkt für junge Menschen ohne politische Organisationserfahrungen. Die Einbindung dieser Menschen in unsere Strukturen muss Priorität haben und fester Bestandteil unserer alltäglichen Praxis sein. Bereits Anfang dieses Jahres haben wir verbunden mit dem Neujahrsempfang ein Neumitgliedertreffen durchgeführt, bei dem wir unsere Ideen, unsere Strukturen und unsere Ziele vorgestellt haben. Solchen Treffen wollen wir Kontinuität verleihen und auch darüber hinaus dem Generationenwechsel im laufenden Jahr den Raum geben, den er braucht. Ein breites politisches Bewusstsein zu schaffen ist eine der Kernaufgaben unseres Jugendverbandes. Veranstaltungen wie die Landesvollversammlung oder das anstehende Pfingstcamp sind unserer Meinung nach die richtigen Anlässe, um Menschen zu ermöglichen, in linkspolitische Diskurse und Auseinandersetzungen einzusteigen.

Anstehende Herausforderungen

Regierungsjugend wider willen

Eine der Auseinandersetzungen, die uns durch das vergangene Jahr begleitet haben, war die Frage von rot-rot-grün. Bei den letzten beiden Landesvollversammlungen haben wir uns klar gegen eine Regierungsbeteiligung ausgesprochen und deutlich gemacht, dass wir bezweifeln, dass ein Kurswechsel in den zentralen Fragen der Berliner Landespolitik mit der seit Jahrzenten regierenden SPD und den neoliberalen Grünen möglich ist. In der LINKEN wurde die Frage auch kontrovers diskutiert, eine kritische Haltung konnte sich jedoch nicht durchsetzen. So kam es, dass am 7. Dezember 89,3 % der Parteimitglieder für eine rot-rot-grüne Koalition gestimmt und uns damit zur Regierungsjugend wider Willen gekrönt haben.

Trotz der Überzeugung, dass ein Jugendverband mehr ist, als das Korrektiv der Mutterpartei, wird es in den nächsten Jahren eine unserer zentralen Aufgaben sein, diese Regierung kritisch zu begleiten und wenn nötig im Rahmen unserer Möglichkeiten Druck zu machen. Nicht zuletzt die Causa Andrej Holm zeigt, wie mit dem Wunsch nach radikaler Veränderung und einem wirklichen Politikwechsel innerhalb der drei Parteien umgegangen wird.

Wahljahr 2017 – Was können wir tun?

Eine weitere Schnittstelle, die es dieses Jahr zur Partei geben wird, ist der anstehende Bundestagswahlkampf. Bis September wird es eine gesteigerte mediale Öffentlichkeit und ein

erhöhtes gesellschaftliches Interesse für Politik geben. Dies wollen wir dafür nutzen, junge Menschen auf unsere Inhalte aufmerksam zu machen und sie dafür zu begeistern, bei uns aktiv zu werden. Auf Bundesebene wird bereits eine Jugendwahlkampfkampagne geplant und auf Berliner Landesebene wird es wieder Möglichkeit geben, sich bei konkreten Aktionen einzubringen und mitzubestimmen.

Neben einer prominenten Platzierung unserer eigenen Inhalte wird es außerdem darum gehen, anderen politischen Akteuren den Wahlkampf zu vermiesen. Denn auch Parteien wie die AfD und andere Rechtspopulist*innen werden die nächsten Monate nutzen, um ihre rassistische, sexistische, homofeindliche und chauvinistische Hetze zu verbreiten. Das wollen wir verhindern, was für uns konkret bedeutet, massenhaft aufzuklären, den Wahlkampf vorbereitet und organisiert zu stören und Wahlkampfmaterial zu beschlagnahmen.

Antifaschismus muss praktisch sein

Die letzten Gegenproteste gegen die neonazistische „Merkel muss weg“-Demo haben gezeigt, dass mehr Koordinierung, Mobilisierung und Organisierung notwendig sind. Laut Polizei konnten die Neonazis „fast störungsfrei“ laufen und der antifaschistische Protest konnte gerade einmal 1000 Laute auf die Straße bewegen [1]. Blamabel für Berlins linke Szene, wo es lange Zeit hieß, dass kein Naziaufmarsch ungestört laufen könne. Wir als Jugendverband können hier Verantwortung übernehmen: sich an Bündnissen wie dem „Berliner Bündnis gegen rechts“ beteiligen, uns selber durch Aktionstrainings wichtige Fähigkeiten aneignen und uns bei Aktionen des zivilen Ungehorsam einbringen und unter uns absprechen. Wir dürfen auch die Randbezirke nicht außer Acht lassen. Wenn schon kaum von Kreuzberg nach Mitte mobilisiert werden kann, wie schwierig gestalten sich dann antifaschistische Aktionen in den Randbezirken, beispielsweise am 01.04. in Weißensee [2]? Nehmen wir es selber in die Hand! Berlin darf kein fester Platz für Faschisten und Rassisten werden!

Entern wir die G20

Die Gegenproteste zu dem Treffen der G20-Staaten am 7./8. Juli in Hamburg in diesem Jahr werden der zentrale Platz für die Kritik am Krisenkapitalismus, den negativen Folgen der Globalisierung und der ökologische Zerstörung der Erde sein.

In Zeiten des autoritären Neoliberalismus und des nationalistischen Backlashs treffen sich die Staatschefs der Industriestaaten und einiger Schwellenländer unter dem Namen G20. Die Liste liest sich wie die Internationale der Reaktionären mit Trump, Erdogan und Putin allen voran, inszeniert im netten Gespräch mit der Kanzlerin der Alternativlosigkeit. Eine Legitimität ihres Vertretungsanspruchs besteht nicht. Sie vertreten 10% der Vereinten Nationen, ihre Beschlüsse betreffen allerdings ungefragt uns Alle. Den G20 Staaten geht es nicht um die Lösung der globalen Probleme, sondern einer Aufrechterhaltung des bestehenden kapitalistischen Systems mit den immer gleichen untauglichen alten Rezepten, wie grenzenloses Wirtschaftswachstum ohne Berücksichtigung ökologischer Folgen, unfairer Freihandel oder die Schaffung privater Investitionsmöglichkeiten mit einhergehenden Sozialabbau. Neoliberale Ideenlosigkeit at its best!

Setzen wir dem unseren Protest entgegen! Dass sich die Herrschenden ausgerechnet in Hamburg treffen, scheint aus ihrer Sicherheit, fest im Sattel zu sitzen, hervorgegangen zu sein. Hamburg ist gleichzeitig das Symbol für den globalisierten Kapitalismus. Der Hafen mit der just-in-time Abfertigung gigantischer Containerschiffe ist unerlässlich für Produktionsketten und das Funktionieren des Kapitalismus. Ein Vorschlag zu Güte: neben den klassischen Aktionen einer Blockade des Gipfels, kann für uns auch eben diese Logistik des Kapitalismus [3] auch ein lohnendes Ziel sein.

Wir werden dem Aufruf gegen die G20 mit zehntausenden Aktivist*innen aus ganz Europa und darüber hinaus folgen und unseren Protest artikulieren. Die Aufgaben unseres Jugendverbandes sehen wir vor allem in der Vorbereitung der Aktionen des zivilen Ungehorsams, der Unterstützung der Camp Strukturen und in einer breiten Mobilisierung für das Juliwochenende aus Berlin.

Vision einer anderen Gesellschaft

Die kommenden Herausforderungen sind groß und wir wissen, dass man noch so viele Anträge beschließen kann, doch es letztendlich um ihre Umsetzung gehen wird. Denn Politik ist kein Selbstzweck, sondern Mittel zur Überwindung einer Gesellschaft schreiender Widersprüche. Unser Ziel ist die Schaffung von breiten Bündnissen zur Veränderung dieser Gesellschaft.

Unsere Rolle dabei ist die Unterstützung und Vermittlung. Als parteinaher Jugendverband nehmen wir eine Scharnierfunktion zwischen dem Parlament und sozialen Bewegungen ein. Gemeinsam wollen wir für eine grundsätzliche Überwindung der derzeitigen Verhältnisse kämpfen, den Kapitalismus stürzen, die Vision einer anderen Gesellschaft entwerfen und dafür kämpfen, uns dieser Schritt für Schritt zu nähern. Ob es der Aufbau unseres Pfingstcamps ist, ein Workshopwochenende zu themen, die euch gerade in der Basisgruppe beschäftigen, eine feministische Soliparty, Sticker gegen Rassist*innen oder ein Kickerturnier im Wahlkampf. Macht mit, entwickelt eigene Ideen und vernetzt Euch untereinander!

[1] http://www.taz.de/Protest-gegen-Nazis-in-Berlin/!5386217/

[2] https://nationalismusistkeinealternative.net/kein-raum-der-afd-demo-in-weissensee/

[3] http://lowerclassmag.com/2017/02/von-der-kriegskunst-des-kapitals/

 

A2 „Klare Kante gegen Rechts reloaded“

Im letzten Jahr haben wir die Kampagne „Reclaim Alternatives“ ins Leben gerufen. Wir haben der AfD in Berlin den Kampf angesagt, ihre Infotische gestört und Plakatüberkleber bereitgestellt. Wir konnten Jugendliche organisieren und wirkliche Alternativen von links zu Rassismus und neoliberalem Einheitsbrei präsentieren. Der Kampf gegen Rechtspopulismus und Rassismus ist aber bei weitem noch nicht vorbei, geschweige denn gewonnen. Auch wenn die Umfragewerte der AfD gerade abnehmen, wird sie mit großer Wahrscheinlichkeit in den Bundestag einziehen. Da die AfD der NPD auf Parlamentsebene den rechten Raum streitig macht, orientieren die Nazis wieder verstärkt auf die Straßeund stellen eine reale Gefahr für diejenigen dar, die nicht in ihr Weltbild passen. Für uns bedeutet das, dass wir den Widerstand von links organisieren müssen. Doch unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen den Rassismus der ganz Rechten. Was wir vor einem Jahr geschrieben haben, gilt immer noch: „Eine Kampagne gegen Rechts darf nicht bei moralischen Appellen stehen bleiben, sondern muss konkrete Alternativen von links gegen Wohnungsnot, gegen soziale Probleme und Zukunftsängste aufzeigen. Ein Kampf gegen Rechts braucht organisierte massenhafte Gegenwehr, Aufklärung und sozialistische Alternativen.“

Den Erfolg und die Erfahrungen des letzten Jahres wollen wir nutzen, um die Kampagne gegen Rechts auch in diesem Jahr weiterzuführen. Noch stärker als im letzten Jahr wollen wir soziale Themen, wie z.B. die miese Wohnungslage oder das prekäre Bildungswesen aufgreifen.

Zentrale Forderungen / Slogans zum Beispiel:

• AfD, NPD und Co. stoppen – aktiv werden gegen Rassisten & Nazis!

• Gemeinsam kämpfen für gleiche Rechte / höhere Löhne / bezahlbaren Wohnraum / Bildung

für Alle

• AfD = Politik für Reiche

• Feminismus geht nur antirassistisch!

• Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda: Kein Platz, keine Laterne und keine Plattform für

rechte Gewalt

Ebenfalls nutzen wir bereits erstelltes Material aus dem letzten Jahr als Grundlage.

Zeitplan:

14. Juni bis 01. August – Vorbereitungsphase

Um Leute zu begeistern, veranstalten und bewerben wir eine Treffen, um die Ideen der Kampagne vorzustellen und Leute zu begeistern beim Erstellen des Materials mitzumachen. Dafür können zum Beispiel auf Demos, vor Schule im Umfeld geflyert weden. In der Vorbereitungsphase wird dann gemeinsam Kampagnenmaterial hergestellt, die Aktionen wie Blockade eines AfD Infotisches, Verschönern von Naziplakaten, Gegenstrategien bei rechten Veranstaltungen und Verhalten bei Polizeikontakt geübt. Ein Schulvortrag über AfD & Co mit Präsentation wird erarbeitet. Alle Aktivitäten der heißen Kampagnenphase werden geplant. Wegen G20 muss das möglichst früh passieren, damit das Material bis 01.August gedruckt ist!

01. August bis 24. September – Heiße Kampagnenhase

In der heißen Kampagnenphase wird gegen Rechts mobilisiert. Es soll öffentliche und nichtöffentliche Abhäng- und Überklebeaktionen von Nazipappen stattfinden. Desweiteren nutzen wir schmale Anti-AfD-Pappen (wie sie z.B. die PARTEI im AH-Wahlkampf hatte), um die AfD zu entlarven. AfD Infotische werden umzingelt und Flugblätter verteilt. AfD Infotische werden umzingelt und Flugblätter verteilt. In ausgewählten Kiezen finden Briefkastenverteilungen mit Aufklärungsfaltblatt und Briefkastenaufkleber statt. Bei mehreren Veranstaltungen wird über AfD, NPD, Bärgida & Co aufgeklärt. In Schulen sollen Vorträge über rechte Parteien gehalten werden.

24. September bis 6. Oktober Nachbereitungsphase

In der Nachbereitungsphase wird das Wahlergebnis und die Kampagne ausgewertet und die weitere

Strategie gegen Rechts besprochen.

Material und Finanzen:

Kampagnenflugblatt A5 5.000 Stk 50 Euro

Briefkastenaufkleber 10,5 cm x 3,5 cm 10.000 Stk 90 Euro

Schmale Anti-AfD-Pappen z.B.: 59,4 cm x 25 cm 500 Stk ca. 570 Euro (Printpartner XXL)

Aufklärungsfaltblatt A5 4-seitig 15.000 Stk 270 Euro

 

A3 „Awareness-Seminar“

Im Sommer 2017 (Juni, Juli, August) führt der Landesverband linksjugend [’solid] Berlin ein Seminar- und Weiterbildungswochenende für Personen durch, die sich vorstellen können, perspektivisch Awarenessarbeit zu machen. Ein Teil des Workshopprogramms soll Awarenessarbeit, Konzepte dahinter und deren Notwendigkeit erklären. In einem einsteiger*innenfreundlichen Raum sollen Fragen geklärt und diskutiert werden. Dieser Teil (an einem Tag des Wochenendseminars) ist für alle interessierten Personen offen. Am anderen Tag soll es um die konkrete Ausbildung, die für Awarenessarbeit notwendig ist gehen. Dieser Teil ist für FLTI*-Personen offen. Gemeinsam kann dann gegebenenfalls überlegt werden, inwiefern männliche Cis-Personen Awarenessarbeit machen sollen/können. Für das Seminar werden für Übernachtung, Verpflegung, ggf. externe Referent*in, Seminarmaterialien, u.ä. ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Die Organisierung und Vorbereitung des Seminars liegt trägt der LSpR in Kooperationen mit freiwilligen Interessierten. Mindestens 2 Personen aus dem LSpR, davon mindestens eine FLTI* Person sind organisatorisch hauptverantwortlich. Das Seminar wird bundesweit beworben, so dass auch Interessierte aus anderen Landesverbänden teilnehmen können, eine Übernahme der Fahrtkosten wurd beim Bundesverband beantragt.

 

A4 „Gemeinsam gegen G20“

Vom 7. bis 8. Juli treffen sich in Hamburg die Vertreter*innen der zwanzig mächtigsten Staaten in Hamburg. Teilnehmen werden u.a. politische Vertreter_innen, welche für ihre diskriminierende und menschenfeindliche Politik bekannt sind, wie z.B. Trump, Erdogan und Putin. Es wird wahrscheinlich der erste Besuch des reaktionären, rassistischen und sexistischen US-Präsidenten Trump in Europa. Dagegen formiert sich massiver Widerstand – nicht nur gegen die Personen, sondern gegen die Kriege, Armut, Diskriminierung, Umweltzerstörung und Unterdrückung für die sie stehen. Wir sind Teil des internationalen Widerstandes gegen sie; der Womens Marches, Großdemonstrationen und Streiks in diesen Ländern.

Der Landesverband Berlin mobilisiert zu den Großprotesten und Aktionen des zivilen Ungehorsams in Hamburg. Wir wollen Angebote für junge Menschen schaffen, sich über die Proteste zu informieren und mit uns gemeinsam nach Hamburg zu fahren. Dafür erstellen wir ein stadtweites Flugblatt, einen Sticker und organisieren eine eigene öffentliche Veranstaltung gegen G20 Mitte Juni. Der LSPR unterstützt aktive Mitglieder bei der Erarbeitung eines Konzeptes, koordiniert eine gemeinsame Anreise und hält Kontakt zur bundesweiten Orgagruppe und dem Landesverband Hamburg.

 

A5 „Unterstützung der Kampagne gegen rechte Gewalt in Neukölln“

Seit Monaten häufen sich Übergriffe, Schmierereien und Drohungen durch Neonazis in Neukölln, begonnen hat die Serie von Angriffen mit dem Brandanschlag auf das Café K-fetisch in der Weserstraße im Dezember 2016. Darauf folgten Angriffe wie auf die Privatwohnung des Antifaschisten Tim H., Morddrohungen und zuletzt ein Angriff auf eine Rudower Buchhandlung sowie Brandanschläge auf Autos von Nazigegner*innen. Schon im September 2016 veröffentlichten die „Freien Kräfte Berlin Neukölln“ eine Liste mit Adressen von Privatwohnungen, antifaschistischen Läden und Einrichtungen sowie Flüchtlingsunterkünften mit dem offenen Aufruf zur Gewalt. Die Bedrohung durch Faschisten ist vor allem im Süden Neukölln nicht neu, doch mit der Entlassung des NPD-Kaders Sebastian Thom aus dem Gefängnis haben Neonazis rund um die „Freien Kräfte Berlin Neukölln“ neues Selbstbewusstsein, auch im Norden des Bezirks, gewonnen. Auch der Aufstieg der AfD verschafft ihnen Rückenwind. Wir sind der Meinung, dass es hier nicht um einen Kampf zwischen linker und rechter Szene geht, sondern dass die Faschisten für uns alle, für die einfachen Bewohner*innen Neuköllns eine Gefahr darstellen. Diese Bedrohung trifft insbesondere Geflüchtete, Migrant*innen, LGBTQI und Andersdenkende, die nicht in das Weltbild der Nazis passen. Um sie zurückzudrängen braucht es deswegen eine massenhafte Aufklärung und Mobilisierung von Anwohner*innen, denn nur so können wir ihnen das Selbstbewusstsein nehmen. Linksjugend [´solid] Kreuzkölln wird gemeinsam mit der LINKEN BO Reuterkiez eine Kampagne unter dem Motto „Es reicht: Schluss mit dem Naziterror“ organisieren, die das Ziel hat, viele Neuköllner*innen zu erreichen und über die Übergriffe aufzuklären, soziale Ursachen für den Aufstieg von Nazis und Rassismus zu benennen und bei einer Veranstaltung im Mai über den Kampf gegen Rechts zu diskutieren und weitere Aktionen zu planen. Für den Druck von Flyern und Plakaten sowie ggf. Raummiete etc. stellt linksjugend [´solid] Berlin 500€ zur Verfügung und ruft außerdem Mitglieder aus anderen Basisgruppen dazu auf, die Kampagne nach Möglichkeiten auch personell zu unterstützen.

 

A6 „Bleiberecht für alle – Gemeinsam kämpfen und Rassismus, Sexismus und Terrorismus den Boden entziehen – Die Grenzen verlaufen zwischen oben und unten“

Rassisten und Rechtspopulisten fühlen sich seit geraumer Zeit im Aufwind. Zuletzt hat die Wahl Donald Drumpfs als US-Präsidenten deutlich gemacht: Wir brauchen international einen Kampf gegen Rassismus, Sexismus und ein korruptes System, in dem die Schere zwischen Arm und Reich unaufhörlich auseinander geht. Auch in Deutschland hat die AfD als rechtspopulistische Partei immer mehr Wahlerfolge zu verzeichnen und schürt Fremdenfeindlichkeit und Hass auf Geflüchtete. In diesen Zeiten ist es eigentlich die Aufgabe der LINKEN die zunehmende Stimmung gegen das Establishment auf eine soziale und antirassistische Weise aufzugreifen und dem Rechtspopulismus eine klare soziale Alternative entgegenzusetzen und sich für die Rechte der Betroffenen von Rassismus in die Bresche zu werfen. Im Parteiprogramm der LINKEN (Beschluss des Parteitages der Partei von 2011 in Erfurt) steht klar und deutlich: „Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und kämpfen gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, gegen jede Form von Sondergesetzen wie die Residenzpflicht sowie gegen Sammellager. Die Abschottungspolitik der EU ist unmenschlich – wir wollen keine Festung Europa.“

Doch leider waren die Schlagzeilen in den vergangenen Wochen durch die jüngsten Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Sahra Wagenknecht eher von ganz anderen Tönen geprägt. Ihre Aussagen im stern-Interview, der „unkontrollierte“ Zuzug von Geflüchteten und das „Kaputtsparen der Polizei“ seien mitunter der Grund für den Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz, haben innerhalb und außerhalb der Partei auf unterschiedliche Art für großes Aufsehen gesorgt. Es ist nicht das erste Mal, dass Sahra Wagenknecht öffentlich vergleichbare Statements abgibt und als Basisgruppe linksjugend solid Kreuzkölln sehen wir die Debatte rund um Wagenknecht und die Partei als Anlass, einige Dinge klarzustellen:

Es ist grundlegend falsch, dschihadistischen Terrorismus in eine direkte Verbindung mit Migration zu bringen. Wer das tut, stellt Geflüchtete unter Generalverdacht und treibt damit einen Keil zwischen Menschen deutscher und nichtdeutscher Herkunft. Anstatt neben Ursachen wie Krieg und Waffenexporten auch andere soziale und politische Ursachen dafür, warum dschihadistische Gruppen erfolgreich rekrutieren können anzugreifen, wie Armut, aber auch Islamfeindlichkeit und Ausgrenzung, schürt sie die Illusion, durch strengere und weniger Zuwanderung könne die Gefahr von islamistischen Anschlägen verringert werden. Anstatt im Zusammenhang mit der Frage nach innerer Sicherheit und Terrorismus zu erklären, dass soziale Ursachen von Kriminalität und Terrorismus durch mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst, mehr Sozialarbeiter*innen etc. bekämpft werden müssen, dass staatliche Aufrüstung keinen Terroranschlag verhindern kann, fordert sie mehr Polizei und tut so, als würde das zu mehr Sicherheit führen. Vertreter*innen der LINKEN sollten stets öffentlich deutlich machen, dass die Bundesregierung mit ihrer Politik sowohl Kriege und Waffenexporte zu verantworten hat, als auch eine miserable Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten, Abschiebungen, prekäre Beschäftigung, explodierende Mieten und viele andere soziale Missstände. Die Antwort auf diese Tatsache muss ein Kampf, unabhängig von Herkunft und Hautfarbe, für gemeinsame soziale Interessen sein. Wer wie Wagenknecht die soziale Frage aufgreift und richtige Forderungen gegen Sozialabbau und Krieg stellt, ohne jedoch klar antirassistische Kante zu zeigen, Bleiberecht für alle zu fordern und das Asylrecht bedingungslos zu verteidigen, wird nicht dazu beitragen, eine Einheit der Lohnabhängigen und Unterdrückten herzustellen, im Gegenteil. Vertreter*innen der LINKEN sollten bei jeder Gelegenheit klar machen, dass es in Wirklichkeit beispielsweise nicht darum geht, dass „Ausländer“ „den Deutschen“ die Arbeitsplätze wegnehmen, sondern dass es in einem System, das auf Profitmaximierung und Ausbeutung beruht, keine Aussicht auf gut bezahlte Jobs, eine gute soziale Versorgung für uns alle etc. gibt. Der Kampf muss also zwischen oben und unten, zwischen Arbeiter*innen jeglicher Herkunft und den Chefetagen stattfinden. Wir brauchen eine starke Bewegung, um Nazis, Dschihadisten und andere Reaktionäre zu bekämpfen, zu isolieren und ihnen etwas entgegenzusetzen. Um einen solchen Kampf zu ermöglichen, muss es gleichzeitig Aufgabe der LINKEN sein, jede Form von Rassismus, Sexismus oder anderer Spaltung zu bekämpfen und dabei auch die rassistische Praxis der herrschenden Parteien nicht zu vergessen. Deswegen ist es auch geheuchelt, wenn Befürworter*innen von rot-rot-grün, auf Bundes- oder Landesebene, Wagenknecht für ihre Äußerungen kritisieren. Wer mit den Abschiebeparteien SPD und Grüne gemeinsam regiert, wie es die LINKE in Thüringen, Berlin und Brandenburg tut und damit Abschiebungen direkt mitverantwortet, sollte lieber über Wagenknecht schweigen.

Wir finden, dass all diese Fragen demokratisch diskutiert und Fraktionsvorsitzende und andere Parteivertreter*innen für ihre Äußerungen und Taten gegenüber der Basis geradestehen müssen. Es kann nicht sein, dass Vertreter*innen einer linken Partei öffentlich sagen und vor allem wie Bodo Ramelow oder andere Mitglieder in Landesregierungen tun können was sie wollen, auch wenn es dem Parteiprogramm widerspricht. Wir fordern deswegen eine breite Diskussion innerhalb der Partei und des Jugendverbands mit dem Ziel, eine Strategie gegen Rassismus und Rechts zu entwickeln und gemeinsam eine Kampagne gegen die AfD, Spaltung und staatlichen Rassismus sowie eine Politik des Sozialkahlschlags, betrieben von SPD/Grüne/CDU anzustoßen.

Wir als linksjugend [solid] Berlin sind nur ein kleiner Teil der vielen Aktivist*innen innerhalb der Partei und des Jugendverbands, die an antirassistischen und antikapitalistischen Grundätzen festhalten. All denjenigen, die jetzt versuchen, Sahra Wagenknechts Äußerungen als Vorwand zu nutzen, um die LINKE und Wagenknecht mit der AfD auf eine Ebene zu stellen und uns damit zu schaden, sagen wir: Die LINKE ist die einzige Partei, die für Beschäftigte, Erwerblose, Rentner*innen, Geflüchtete und konsequent gegen Kriegseinsätze, Asylrechtsverschärfungen und Neoliberalismus kämpft, während die AfD mit ihrem arbeiter*innenfeindlichen, sexistischen und rassistischen Programm für uns alle eine Gefahr darstellt. Die AfD ist eine prokapitalistische Partei, die sich nicht mit den Reichen anlegen wird, auch wenn sie versucht, sich als Anti-Establishment- Kraft zu inszenieren, während die LINKE den Anspruch hat, die Lebensverhältnisse der Menschen im Hier und Jetzt zu verändern, etwa durch die Abschaffung von Hartz 4, eine Umverteilung von Oben nach Unten oder die Erhöhung des Mindestlohns, sowie perspektivisch die gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend zu verändern. Genau das sollte sie aber auch in den Vordergrund stellen, entsprechend mobilisieren, das Establishment tatsächlich angreifen und Menschen aktivieren, selbst für ihre Rechte zu kämpfen. Eine jahrhundertelange rassistische Diskriminierung von People of Color, beginnend mit Sklaverei und Kolonialismus, bis zum heutigen Nationalismus der Nationalstaaten, hat ein System der Ausbeutung von People of Color geschaffen, dass sich angefangen von der globalen Ausbeutung des Südens bis zur Ausbeutung von Geflüchteten in den westlichen Industrieländern fortsetzt. Die strukturelle Privilegierung weißer Menschen bei Entlohnung, Wohnungssuche, sozialer Anerkennung und allen anderen gesellschaftlichen Ressourcen bildet die Basis für eine immer wieder neu geschaffene rassistische Ausgrenzung. Die Folge sind staatliche Diskriminierung, Alltagsrassismus, Abschiebungen und Pogrome. Dieses System des Rassismus gilt es endgültig abzuschaffen, um allen Menschen eine Perspektive auf ein gutes Leben zu schaffen, unabhängig von Hautfarbe und Herkunft. Diesen Kampf gilt es für DIE LINKE zu führen, zusammen mit dem Kampf gegen das Patriarchat und dem Kampf für eine sozialistische Gesellschaft.

 

A7 „Unterstützung der Antirepressionsarbeit“

Der Landesverband Berlin von linksjugend [‘solid] unterstützt aktiv Antirepressionsarbeit. So unterstützt er zum Beispiel konkret Bündnisse in denen er aktiv mitarbeitet bei der Organisation von Soli-Parties für von Repressionen Betroffene.

A8 „Solidaritätsbekundung mit der feministischen Bewegung in der Türkei“

linksjugend [‘solid] Berlin zeigt sich solidarisch mit der feministischen Bewegung in der Türkei. Auf der LVV wird ein Solidaritätsfoto produziert und über die öffentliche Kanäle des Landesverbandes verbreitet. Folgender Text wird dem Foto angefügt:

„Am 8. März 2017 versammelten sich tausende türkische Feminist*innen in Istanbul, um anlässlich des internationalen Frauen*kampftages für ihre sexuelle Selbstbestimmung und Gleichberechtigung zu demonstrieren. Die Demonstration wurde nach einiger Zeit aufgelöst, sie war zuvor aus Sicherheitsgründen verboten worden. Die Demonstrant*innen bekamen die unsäglichen Repressionen der AKP – Regierung zu spüren. Einen Tag später demonstrierten über 10.000 Feminist*innen in den Straßen Istanbuls. Gewalt an Frauen* ist in der Türkei ein großes Problem, der Anteil der weiblichen arbeitenden Bevölkerung verschwindend gering. Die Großdemonstrationen überall in der Türkei zeigten vor allem das konservative Frauenbild auf, dass die AKP – Regierung propagiert, außerdem die unsäglichen Repressionen, mit denen oppositionelle Linien schon lange unterdrückt werden. Linksjugend solid‘ Berlin, erklärt die Solidarität mit den türkischen Feminist*innen und Freiheitskämpfer*innen, sexuelle Selbstbestimmung und Emanzipation sind für uns selbstverständlich und unbedingt erkämpfenswert!“

 

A9 „Vernetzung mit der HDK Jugend“

linksjugend [‘solid] Berlin vernetzt sich mit der HDK Jugend. Der LSpR wird gebeten eine Zusammenarbeit zu prüfen und mit der HDK Jugend Kontakt aufzunehmen, sofern Dieser nicht schon besteht.

 

A10 „Solidarität mit Jobstown Not Guilty“

Die linksjugend [’solid] Berlin erklärt sich solidarisch mit der Kampagne „Jobstown Not Guilty“ und den angeklagten Aktivistinnen und Aktivisten in Irland. Die irische Justiz versucht mit den Gerichtsprozessen in diesem Jahr, das Recht auf Protest in Irland massiv einzuschränken. Wir stehen an der Seite der Aktivistinnen und Aktivisten und fordern den irischen Staat auf, die Anklagen gegen die Beschuldigten fallen zu lassen. Wir rufen ebenfalls zur Soli-Kundgebung am Internationalen Aktionstag (23. März I 17Uhr I Brandenburger Tor) auf. Protest ist kein Verbrechen!