Die Angst vor‘m schwarzen Dealer

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Bahnt sich eine Sensation in der Drogenpolitik an? Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat die Zulassung eines Coffee-Shops zum legalen Verkauf von Marijuana beschlossen, nachdem die CDU die Tagung verlassen hatte. Zwar muss das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte noch sein Okay geben, was ungewiss ist, und auch der Senat arbeitet gegen das Projekt, aber der politische Wille ist augenscheinlich da.

Aber wer sich nun freut, dass die verheerernden Folgen staatlicher Bevormundungspolitik über den Konsum von Rauschmitteln augenscheinlich zu einem Umdenken geführt hat, täuscht sich. Die Motivation hinter diesem Schritt zur Legalisierung von Cannabis ist es nicht, der Zerstörung von Existenzen durch Gefängnisstrafen für Drogendelikte Einhalt zu gebieten oder Konsument*innen günstig qualititativ hochwertige und weitestgehende sichere Drogen zu gewährleisten, um etwa Vergiftungen durch Streckmittel zu verhindern.

Die offizielle Begrüdung mutet regelrecht schildbürgerhaft an: Durch den legalen Verkauf von Gras soll das Dealen von Drogen im Görlitzer Park bekämpft werden. Wenn aber der Verkauf von Drogen ein solches Problem darstellt, wie begegnet man diesem dann mit dem Verkauf von Drogen?

Es ist relativ offensichtlich, dass es nicht darum geht, ob Drogen verkauft werden, sondern von wem. Seit Monaten schon ist der Görlitzer Park Ziel einer rassistisch aufgeladenen öffentlichen Debatte um vermeintlich aufdringliche schwarze Dealer. Die Coffee-Shop-Lösung ist das direkte Resultat dieser Debatte.
Die Quintessenz lautet also: Ein von Deutschen (oder mindestens mit Arbeitserlaubnis ausgestatteten) Angestellten betriebenes staatlich anerkanntes Geschäft ist okay, während illegalisierte Schwarze*, die im Park herumstehen um genau dieselbe Ware zu verkaufen dagegen eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit darstellen.

Mit 113 Razzien, 310 Ermittlungsverfahren und 7749 Einsatzstunden in 270 Tagen bemüht sich die Polizei nach Kräften darum den Dealer*innen im Park das Leben so schwer wie möglich zu machen. Gedealt wird weiterhin, nicht aus Risikofreude oder krimineller Energie, sondern weil viele der Dealer*innen von dem Verkauf der Drogen ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen.

Dass Dea­ler*innen über­haupt dar­auf an­ge­wie­sen sind, Be­su­cher*innen des Parks an­zu­quat­schen (also gemäß der öf­fent­li­chen De­bat­te „zu be­läs­ti­gen“), um ihre im Busch ver­steck­te Ware zu ver­kau­fen, an­statt die Dro­gen ein­fach ge­müt­lich in einem Bauch­la­den oder auf einem Tisch an­zu­bie­ten, ist die di­rek­te Folge der Il­le­ga­li­sie­rung und des En­thu­si­as­mus der Er­mitt­lungs­be­hör­den. An­statt aber der Ver­haf­tungs­wü­tig­keit der Po­li­zei Ein­halt zu ge­bie­ten, wird – ab­seh­bar aus­sichts­lo­ser­wei­se – ver­sucht das Dro­gen­ge­schäft den Men­schen, die dar­auf an­ge­wie­sen sind, aus den Hän­den zu reis­sen.

Die Le­ga­li­sie­rung von Can­na­bis ist ein sinn­vol­les An­lie­gen, mit dem viel mensch­li­ches Leid ver­hin­dert wird. Die Dro­gen wür­den deut­lich bil­li­ger und qua­li­ta­tiv we­sent­lich hoch­wer­ti­ger wer­den. Es wür­den nicht mehr hun­dert­tau­sen­de Men­schen für ba­na­le Ge­set­zes­ver­stö­ße ein­ge­sperrt wer­den und das rie­si­ge Ge­schäfts­feld würde aus der Il­le­ga­li­tät be­freit wer­den, womit der zwangs­läu­fig mit Il­le­ga­li­tät ver­knüpf­ten Ge­walt, Aus­beu­tung und den ma­fiö­sen Struk­tu­ren der Boden ent­zo­gen wird.

Der Cof­fee-​Shop le­ga­li­siert aber nicht den Han­del mit Ma­ri­jua­na. Die Raz­zi­en, Ver­haf­tun­gen und ras­sis­ti­schen Kon­trol­len im Gör­lit­zer Park wer­den nicht auf­hö­ren. Der Cof­fee-​Shop stellt den bösen il­le­ga­len Dea­ler*innen nur den guten le­ga­len Ge­schäfts­be­trieb mit Raus­sch­mit­teln ge­gen­über, der den Dea­ler*innen je­doch in­sti­tu­tio­nell und struk­tu­rell ver­schlos­sen bleibt.

Nichts desto trotz kann die Ein­rich­tung eines le­ga­len Cof­fee-​Shops die De­bat­te um die Le­ga­li­sie­rung von Rausch­mit­teln vor­an­brin­gen und stellt damit im Ge­samt­kon­text der Le­ga­li­sie­rungs­de­bat­te eine in­ter­es­san­te Ent­wick­lung dar und ist daher grund­sätz­lich zu be­grü­ßen. Es ist nicht der Vor­stoß als sol­cher, son­dern die Um­stän­de und die Mo­ti­va­ti­on aus der her­aus er en­stan­den ist, die mehr als frag­wür­dig sind.

*Na­tür­lich sind nicht alle Dea­ler*innen im Gör­lit­zer Park schwarz. Es ist viel­mehr die ras­sis­ti­sche De­bat­te, die die­sen Ein­druck er­zeugt und ein ent­spre­chen­des Feind­bild er­zeugt.