Die Forderungen des Oranienplatzes müssen endlich erfüllt werden!

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Die Situation weckt Erinnerungen: Im letzten Winter setzte die Berliner Polizei alles daran den protestierenden Flüchtlingen den Aufenthalt so unangenehm wie möglich zu machen. Decken, Stühle und Matratzen wurden entwendet und kaum einhaltbare Auflagen verhängt. Über den Sommer hatte sich die Situation weitestgehend beruhigt, vor allem weil Politik und Öffentlichkeit das Camp und seine Forderungen weitestgehend ignorierten, in der Hoffnung dass sich das Problem von selbst erledigen würde.

Diese Hoffnungen wurden jedoch durch die beeindruckende Ausdauer der Flüchtlinge enttäuscht. Nun bläst Innensenator Henkel zur Räumung.

Wir richten uns entschieden gegen jede Einschränkung der Flüchtlinge für ihre Rechte zu kämpfen: „Innensenator Henkel glaubt, den Protest der Flüchtlige mit einer Räumung des Camps am Oranienburger Platz beenden zu können. Doch hinter dem Oraniencamp stehen die berechtigten Anliegen der Flüchtlinge. Ein Ende des Protests kann nur mit der vollen Erfüllung der Forderungen der Flüchtlinge und dem Ende der unwürdigen Behandlung und Unterbringung von Asylsuchenden in Deutschland einhergehen. Im Falle einer Räumung fordern wir alle solidarischen Berlinerinnen und Berliner auf, das Camp zu schützen.“ erklärt Marion , Landessprecherin der Linksjugend [’solid] Berlin.

Das Camp am Oranienplatz ist ein Symbol für die Brisanz und Präsenz der Flüchtlingsproteste. Eine Räumung bezweckt vor allem, die Forderungen aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verbannen und die Probleme dadurch unsichtbar zu machen.

Flüchtlinge die nach Deutschland kommen sind einer unüberschaubaren Zahl von Repressalien ausgesetzt. Nur ein Bruchteil von Asylanträgen wird anerkannt, viele werden in sogenannte „sichere Drittstaaten“ abgeschoben oder direkt in ihre Herkunftsländer gebracht. Während des Asylverfahrens ist es Flüchtlingen untersagt Geld zu verdienen – der Unterhalt, der ihnen stattdessen ausgehändigt wird, liegt weit unter dem Existenzminimum. In vielen Landkreisen werden sie in überbelegten Heimen weitab von der Bevölkerung untergebracht, dürfen ihren Landkreis nur mit Erlaubnis der Ausländerbehörde verlassen und besitzen lediglich Gutscheine, um sich Lebensmittel zu kaufen. Teilweise müssen sie sich auf zusammengestellte Essenspakete beschränken. In den Heimen sind sie mit Isolation, Überwachung, Repression, bis hin zu körperlicher Misshandlung konfrontiert und müssen permanent mit einer baldigen Abschiebung rechnen. Gleichzeitig kann es Jahre dauern, bis ihr Asylantrag behandelt wird.

„Die Forderungen der Flüchtlinge im Oraniencamp sind vollkommen berechtigt und müssen so schnell wie möglich erfüllt werden, von Kommunen, Bezirken, Städten, Ländern und dem Bund! Wir unterstützen die Flüchtlinge in ihren Forderungen nach einem Ende des Arbeitsverbots, der Freiheit selbstbestimmt zu wohnen, einer menschenwürdige Existenzsicherung und der zügigen Anerkennung der Asylanträge, sowie einem sofortigen und universellen Abschiebestopp.“ stellt Thomas Popp, ebenfalls Mitglied des Landessprecher*innenrats, klar.

Stattdessen aber rüsten Deutschland und die Europäische Union weiter ihre martialische Flüchtlingsabwehr auf. Mit Eurosur soll eine lückenlose Überwachung der EU-Außengrenzen hergestellt werden und die Grenzschutzagentur Frontex soll die Mittel bekommen, Flüchtlingsbotte zur Umkehr zu zwingen – ein klarer Verstoß gegen das Menschenrecht auf Asyl.

Solange kein Umdenken in der Flüchtlingspolitik stattfindet, solange wird auch der Protest der von rassistischer Diskriminierung betroffenen Menschen weitergehen.

Am kommenden Sonntag startet am Oranienplatz eine Demonstration für die Forderungen und Rechte der protestierenden Flüchtlinge und gegen die Bemühungen die Anliegen der Flüchtlinge aus dem öffentlichen Raum zu drängen. Wir rufen dazu alle diese Demonstration zu besuchen und Solidarität mit den Flüchtlingen deutlich zu machen.