Grenzenloser Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung − Macht kaputt, was euch kaputt macht!

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Solidarität mit den Kämpfen in Frankreich

Samstag, 18.06.16, 14 Uhr, Berlin – Haus der Wirtschaft (Breite Straße 29)

 

In Frankreich wird gerade nicht nur Fußball gespielt. Es wird auch

getrotzt, gestreikt, gekämpft. Nuit Debout, die Bewegung der Aufrechten

der Nacht, hat sich zu einer breiten sozialen Bewegung entwickelt.

Werftarbeiterinnen und Werftarbeiter, Studierende, Bahnangestellte,

prekär Beschäftigte. Menschen aus vielen Bereichen der Gesellschaft

kämpfen gegen die geplanten Arbeitsmarktreformen der Regierung und für

Gleichheit und Freiheit. Reformen, die in Deutschland schon längst in

die Tat umgesetzt wurden. Auch in Belgien streiken mehr und mehr

Menschen. Die Kämpfe gegen Ausbeutung und Unterdrückung sind im Zentrum

Europas angekommen! Wogegen sich die Menschen in Frankreich und Belgien

aus Leibeskräften wehren, versaut auch uns das Leben.

 

In Frankreich protestieren die Menschen gegen eine Arbeitsrechtsreform,

die Arbeitszeitverlängerungen und Lockerungen des Kündigungsschutzes

vorsieht. Es geht um Flexibilisierungen, wie es so schön heißt. Die

vielen Millionen, die in Deutschland im Niedriglohnsektor arbeiten

müssen oder vom Jobcenter unter Druck gesetzt werden, kennen dieses Wort

nur zu gut. »Flexibilisierung« bedeutet, dass man jeden Job zu jedem

Lohn anzunehmen hat, eine Maßnahme, die vor allem den Unternehmen

zugutekommt. Wir erinnern uns noch gut, als die rotgrüne Bundesregierung

uns mit ihren neoliberalen Reformen überrollt hat: die Agenda2010. In

der Nacht zum 14. Juni wurde der Geburtsort dieser Reformen sichtbar

gemacht: das Haus der Wirtschaft. Wir haben nicht vergessen, wo der

deutsche Neoliberalismus seinen Anfang genommen hat und werden uns

weiterhin − wie die Kämpfenden in Frankreich − dagegen wehren. Denn die

Agenda 2010 erhöhte den Druck auf Erwerbslose und führte zu einem

massiven Ausbau des Leiharbeitsbereichs.

 

Diejenigen von uns, die noch einen Job haben, müssen seitdem noch

härter, schneller und effektiver für immer weniger Kohle schuften.

Diejenigen, die keiner Lohnarbeit nachgehen, werden dafür mit Sanktionen

und Ausschluss bestraft. Arbeitslos sein, heißt in dieser Gesellschaft

nämlich: nicht mitmachen dürfen im allgemeinen Konsumrausch, was soziale

Ausgrenzung zur Folge hat. Arbeitslosigkeit gilt in dieser Gesellschaft

als persönliche Fehlleistung, als moralischer Defekt, ganz nach dem

Motto: »Die sind doch selber schuld. Wer wirklich eine Arbeit will, der

findet doch eine.«

 

Die Kämpfe in Frankreich sind auch eine Folge des aggressiven

Wirtschaftskampf, den das deutsche Kapital seit Jahren führt. Die Devise

hierzulande lautet: alles für den Standort. Nachdem sich Deutschland

dank der neoliberalen Reformen zu einem Billiglohnland entwickelt hat,

setzt es die anderen Staaten unter massiven ökonomischen

Konkurrenzdruck. Wenn es einen Exportweltmeister gibt, muss es auch

Unterlegende − das sind seit 2008 vor allem die südeuropäischen Staaten,

aber eben auch Frankreich.

 

Aus diesem Grund rufen wir zu einer Solidaritätskundgebung mit den

französischen Gewerkschaften und der französischen Streikbewegung auf:

einer Bewegung, die sich eben nicht der Überfremdungsangst, Angst vor

dem Islam oder der Hetze gegen Geflüchtete bedient, sondern sich gegen

die Politik der Herrschenden richtet: Rentenkürzungen, Abbau der

Arbeitslosenrechte, Kürzungen im Sozialbereich, Minijobs, Ich-AGs und

Billiglöhne − nicht mit uns!

 

Die Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft wollen uns

einreden, dass diese Art von Reformen unausweichlich sind. Warum

eigentlich? Damit die Reichen noch reicher werden? Damit die Banken ihre

Schulden bezahlt bekommen? Damit dieses Wirtschaftssystem, das am Ende

ist, noch ein paar Jahre durchhält, auf unsere Kosten? Damit es der

Nation und dem Standort Deutschland gut geht? Wir kämpfen lieber dafür,

dass es allen gut geht − weltweit.

 

Deshalb laden wir Euch ein, denjenigen einen Besuch abzustatten, die

sich die ganze Scheiße ausgedacht haben und mit ihrer Lobby-Arbeit

maßgeblich Druck auf die Regierung ausgeübt haben. Wir besuchen das Haus

der Deutschen Wirtschaft, wo die Bundesvereinigung der Deutschen

Arbeitergeberverbände, der Bundesverband der Deutschen Industrie und der

Deutsche Industrie- und Handelskammertag ihren Sitz haben. Wir zeigen

den Spitzen der deutschen Wirtschaft, was wir von ihnen und ihren

Gesetzen halten.

 

Kommt alle zur Vernichtung der Hartz IV Gesetzgebung am Samstag, den

18.06.2016, um 14 Uhr zum Haus der Wirtschaft (Breite Straße 29,

Fischerinsel).

 

Bringt Eure Hartz IV Bescheide mit oder druckt Euch ein paar Seiten des

Gesetzes aus, damit wir den Mist gemeinsam vernichten können. Den

vollständigen Gesetzestext findet ihr auf dieser Seite:

https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/sgb_2/gesamt.pdf

 

Diese Solidaritätsaktion soll nur ein Auftakt sein für weitere

antikapitalistische Aktionen.

 

Wir zeigen den Verantwortlichen, was wir von den Verhältnissen halten.

Solidarität mit den Kämpfen in Frankreich. Solidarität mit dem

Generalstreik von Brüssel. Nieder mit den neoliberalen

Arbeitsmarktreformen in Frankreich, Deutschland und ganz Europa.

 

Nous sommes Nuit debout! One struggle − one fight!