Linksjugend [’solid] Berlin verurteilt willkürliche Verhaftungen der streikenden Flüchtlinge aufs schärfste

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Am Mittag des 20. Mai 2014 verhaftete die Polizei die hungerstreikenden Flüchtlinge der Protestgruppe „Asylum Rights Evolution“ vor der Gedächtniskirche.
Vorangegangen waren diesem Angriff auf die Demonstrationsfreiheit die Räumung des Oranienplatz unter aktiver und gewaltsamer Beteiligung der Polizei, sowie die Abweisung der Flüchtlinge bei ihrer Bitte um Kirchenasyl in der Gedächtniskirche.

Seitdem demonstriert eine Gruppe von Flüchtlingen vor der Gedächtniskirche gegen Abschiebungen, das Dublin-Abkommen und für die Erweiterung des Asylrechts.

Die Ingewahrsamnahen fanden nach Angaben der Polizei aufgrund der Verletzung der rassistischen Residenzpflicht-Regelungen statt.

Thomas Popp, Landessprecher der Linksjugend [’solid] Berlin stellt fest:
„Es ist eine Frechheit, dass politischer Protest unter dem Vorwand der Residenzpflicht mundtot gemacht wird. Die Aktion der Berliner Polizei entlarvt die Residenzpflicht als die Schikane, die sie ist. Protestieren die Flüchtlinge in den Provinzstädten, in denen ihre Heime stehen, werden sie von Lokalpolitikern mit dem Verweis auf die Bundesgesetze ignoriert.
Ziehen sie dann nach Berlin, um hier ihr Anliegen zum Ausdruck zu bringen, werden sie gewaltsam in ihre Landkreise abgeschoben.
Eine Lösung des Konflikts kann nur aus einer Anerkennung der völlig berechtigten Forderungen der Flüchtlinge bestehen.“

Den Flüchtlingen droht nun nicht nur die Abschiebung in die Landkreise, denen sie zugeordnet wurden, sondern auch Geldstrafen oder sogar Abschiebungen, allein weil sie es gewagt haben, ihren Landkreis zu verlassen.