Positionierung zur Abgeordnetenhauswahl 2016 der Linksjugend [’solid] Berlin

Veröffentlicht am Veröffentlicht in Home, Landesvollversammlung

Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September 2016 stehen im Zeichen von zunehmenden gesellschaftlichen Widersprüchen, Polarisierungen und Armut in der Stadt, einer zusammenbrechenden Infrastruktur, einer menschenunwürdigen Lage für Geflüchtete, steigenden Mieten und einer Zunahme rechtspopulistischer und rechtsradikaler Kräfte und rassistischen Mobilisierungen. Nach der Abwahl der rot-roten Landesregierung und den damit einhergehenden enormen Stimmenverlusten für die LINKE 2011, hat die Partei in den letzten fünf Jahren durch konsequente Oppositionsarbeit auf der Straße und im Parlament begonnen, verlorengegangenes Vertrauen ein Stück weit zurückzugewinnen: Sei es beim Protest gegen Zwangsräumungen und steigende Mieten, beim Kampf für ein Tempelhofer Feld für alle oder bei der Unterstützung der Refugee-Bewegungen – die LINKE steht endlich wieder klar erkennbar an der Seite der gesellschaftlichen Opposition.

 

Nichtsdestotrotz wirkt weiterhin der Vertrauensverlust nach zehn Jahren im rot-roten Senat (2001- 2011), der Sozialabbau, Privatisierungen und Personalabbau betrieben hat. Um diese Glaubwürdigkeit wieder zu erlangen bedarf es einer LINKEN, die mit einem klaren Programm gegen Kürzungen, Sozialabbau, Abschiebungen und für Investitionen im sozialen Bereich, Wohnraum für alle und Bleiberecht in den Wahlkampf zieht und Teil von sozialen Bewegungen und Kämpfen ist. Eine erneute Politik des “kleineren Übels” würde diese positiven Entwicklungen untergraben und ist abzulehnen. Die LINKE verliert erfahrungsgemäß am meisten Rückhalt dort, wo sie als Stimme des Widerspruchs ausfällt und sich an Landesregierungen beteiligt, die die Lebensbedingungen der Menschen nicht spürbar verbessert. Sie muss jedoch ihre Charakter als Anti-Establishment-Partei erhalten, auch weil sonst die AfD droht, diesen Platz zunehmend zu besetzen – trotz dem oder auch gerade weil sie auf soziale Probleme mit reaktionärer und rassistischer Hetze antwortet. Eine weitere staatstragende Partei, die “das Allgemeinwohl” vertritt und die ohne klare Exit-Strategie in Koalitionsregierungen eintritt, wird die Parteienverdrossenheit stärken.

 

Selbst wenn weitere Privatisierungen von Wohnraum und Stellenabbau im öffentlichen Dienst wie in den neoliberalen 2000ern in den nächsten Jahren in Berlin kein Thema sein sollten, so sind für eine grundsätzliche andere Politik die Kräfteverhältnisse und Rahmenbedingungen in der Stadt zu schlecht. Die Durchsetzungsstärke von sozialen Bewegungen ist zu schwach, um wirkliche Veränderungen auch in die/den Institutionen zu tragen – also solche die mit der Macht des Kapitals brechen, Spielräume für radikaldemokratische Entscheidungen und Selbstorganisation erweitern und damit auf eine Überwindung kapitalistischer Macht- und Eigentumsverhältnisse abzielen würden. Nur mit den Volksbegehren der letzten Jahre (Energie, Mieten, Tempelhofer Feld), ist es gelungen, auch dank unserer Unterstützung und der der LINKEN, die etablierte Politik herauszufordern und, im Falle des Mietenvolksentscheids, sogar punktuell vor sich her zu treiben. Die bundespolitischen Rahmenbedingungen, sei es in Fragen der Mieten oder Sozialhilfe, der Frauen- oder Asylrechte, sind erdrückend und landespolitische Handlungsspielräume selbst für sozialdemokratische Umverteilung minimal, wie auch Harald Wolf und Benjamin Hoff offen einräumen 1 .

 

Ziel der Politik der LINKEN ist aus unserer Sicht eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse und ein Bruch mit einer Politik und einer Wirtschaftsordnung im Interesse der Reichen, Banken und Konzerne und des Patriarchats. Politik der LINKEN darf zum Beispiel hinter ein Nein zur Schuldenbremse und jeglichem Sozialabbau und Privatisierungen, einer Rekommunalisierung privatisierter Bereiche, Vergesellschaftungen und Enteigungen als Instrumente der Wiederangeignung dessen, was allen gehört, eine umfassende Beschlagnahmung leerstehender Wohnungen und ein milliardenschweres kommunales Neubau- und Mietensenkungsprogramm nicht zurückfallen. Sie muss einhergehen mit einem Bleiberecht, guter Bildung und gleichen Rechten für alle hier lebenden Menschen, dem Stopp aller Abschiebungen. Sozialistische Politik muss sich auf zivilgesellschaftliche, durchsetzungfähige Hegemonie, die nicht mit Umfragemehrheiten zu verwechseln ist, stützen und die Überwindung des kapitalistischen Systems zum Ziel haben. Eine solche Politik, die auf die Mobilisierung von Massen, Selbstorganisation und kämpferische Gewerkschaften setzt und den Bruch mit dem Kapitalismus anstrebt, ist mit der SPD gegenwärtig jedoch ausgeschlossen. Es ist doch maßgeblich die SPD, die – in den letzten 18 Jahren 14 Jahre an der Bundesregierung beteiligt – gemeinsam mit CDU und Grünen mittels Agenda 2010, Bankenrettung in der Finanzkrise, autoritärer Spardiktate in der EU, Asylrechtsverschärfungen u.v.m. die Situation der Lohnabhängigen und Schutzsuchenden in Deutschland wie in ganz Europa massiv verschlechtert hat.

 

Eine kämpferische LINKE hingegen, die hilft, die Interessen von Schüler*innen, Studierenden, Erwerbslosen, Lohnabhängigen, Frauen*, Geflüchteten und Rentner*innen zu organisieren, dafür auch die Staatsapparate als Kampffeld begreift und den Aufbau von Widerstand, Kämpfen und Bewegung von unten vorantreibt, kann damit erfolgreich sein. Unsere große Sorge ist mit Blick auf den Entwurf des Wahlprogrammes und den Listenvorschlag des Landesvorstandes, dass einer solchen notwendigen Neuorientierung weder inhaltlich noch personell ausreichend Rechnung getragen wird. Richtige Positionen der Partei, selbst jene die sofort umsetzbar wären, wie der so notwendige Neustart des sozialen Wohnungsbaus, der Mieten senkt und nicht ausschließlich Banken fördert; die Stärkung von direkter Demokratie; die von uns eingebrachte 2 fortschrittliche Schul- und Bildungspolitik, die mehr ist als Klientelpolitik für Lehrerinnen und Lehrer; die Stärkung von außerparlamentarischen Initiativen und Geflüchteten; der Stopp von Abschiebungen und Zwangsräumungen u.v.m., wirken wie im vorauseilenden Gehorsam verwässert. Die von uns vehement geforderte 3 Öffnung der Listen für Initiativen und Bewegungen hat es nicht gegeben, genausowenig eine nötige Verjüngung. Nicht einmal die Breite der Landespartei ist im Listenvorschlag ausreichend abgebildet.

 

Wir begrüßen, dass es nach der Wahl einen Mitgliederentscheid zur Frage einer möglichen Regierungsbeteiligung geben soll. Unter den gegebenen und sich abzeichnenden Umständen, sprechen uns wir als Mitglieder des Jugendverbandes gegen eine Regierungsbeteiligung der LINKEN Berlin mit SPD (und Grünen) aus und stehen für einen Oppositionswahlkampf auch auf Landesebene und eine kämpferische und bewegungsorientierte Partei, die eine reale Systemalternative darstellt und sich als Teil eines solchen gesellschaftlichen Projekts und Wandels begreift.

Unser Ziel in der Zeit des Wahlkampfes wird wie immer sein, gemeinsam mit der Partei Menschen für den Jugendverband, die LINKE und für sozialistische Ideen zu gewinnen und ihnen dabei zu vermitteln, dass gesellschaftlicher Wandel zu ihren Gunsten nur möglich ist, wenn sie selbst für ihre Interessen, gegen Abschiebungen, Rassismus, Sexismus, Sozialkürzungen, Stellenabbau etc. aktiv werden und sich organisieren.

 

1 https://www.neues-deutschland.de/artikel/936711.arbeitsteilung-fuer-den-knotenloeser.html (Juni 2014)
2 http://www.die-linke-berlin.de/die_linke/parteitage/5_landesparteitag/3_tagung/eingereicht/aenderungsantrag_6_2/
3 http://www.die-linke-berlin.de/die_linke/parteitage/5_landesparteitag/2_tagung/eingereicht/aenderungsantrag_2_3_neu/