Pressemitteilung: #welcometostay

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Seit nunmehr einem halben Jahr erleben wir Tag für Tag katastrophale Zustände am Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo). Damit geflüchtete Menschen überhaupt eine Chance haben ihre Termine beim LAGeSo wahrzunehmen, müssen sie sich bereits in der Nacht zuvor anstellen. Erschöpft von den Strapazen der Flucht, ohne Schutz vor Kälte müssen sie stundenlang zwischen Absperrgittern und Securitys ausharren und werden nur unzureichend über die Abläufe informiert. Wer nicht drankommt, steht ohne Wohnung, ohne Krankenversorgung und ohne Geld da. Für viele Menschen zieht sich diese Warterei über Tage, Wochen und Monate.
Sobald das LAGeSo seine Tore schließt, sind die Geflüchteten auf sich gestellt, der Zugang zu sanitären Anlagen wird Ihnen verwehrt und sie sind der Willkür der Wachleute ausgesetzt. Erst letzte Woche sollen Geflüchtete von den Securitys des LAGeSos geschlagen worden sein und erstatteten Anzeige wegen Körperverletzung. Unterstützung erfahren die Wartenden lediglich von den freiwilligen Helfern und Helfer*innen, die einspringen, weil der Staat seiner Pflicht nicht nachkommt.
Besserung ist nicht in Sicht und mit dem Einzug des Winters in Berlin, lassen sich Kältetote nicht ausschließen, wenn nicht endlich gehandelt wird.

Das LAGeSo steht dabei exemplarisch für die menschenverachtende Asylpolitik, die wir derzeit erleben. Das Problem besteht nicht in den zu hohen Flüchtlingszahlen, sondern in dem Unwillen eine soziale Politik zu betreiben. Die Kommunen sind tatsächlich an den Belastungsgrenzen. Schulen werden nicht mehr saniert, Mietshäuser abgerissen und Grundstücke privatisiert.
Ursache dessen ist allerdings nicht, die steigende Zahl der Flüchtlinge sondern eine Politik, die über Nacht 236 Milliarden Euro für Banken mobilisiert, während Menschen im Park vorm LAGeSo schlafen müssen. Anstatt zu akzeptieren, dass mit zunehmenden Kriegs- und Krisengebieten weltweit, auch mehr Menschen auf Asyl angewiesen sind und die eigene Politik daran anzupassen,
werden bürokratische Hürden hoch und Angestelltenzahlen niedrig gehalten. Finanzielle Möglichkeiten werden unzureichend zur Verfügung gestellt und dezentrale Unterbringungen, werden aufgrund
von scharfen Auflagen so gut wie unmöglich gemacht. Massenunterkünfte, wie sie der Senat mit dem geplanten “Flüchtlingsdorf” auf dem Tempelhofer Feld errichten will, sind
keine Lösung des Problems, sondern verschärfen die Situation nur noch.

Für uns zeigen Zustände, wie im Berliner LAGeSo das Scheitern der konservativen Asylpolitik. Die langfristige Lösung sehen wir in einem bedingungslosem Bleiberecht für alle Geflüchteten!
Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass Geflüchtete sich nicht mittelfristig genau so in die Gesellschaft einbringen, wie alle Anderen auch. Dafür müssen allerdings erst die grundlegenden Bedingungen geschaffen werden: Dezentrale Unterbringungen , ein Ende der Residenzpflicht und die Aufhebung des Arbeitsverbotes sind längst überfällig.

#welcometostay