Stellungnahme zum Zustand des Jugendverbands des LSpR Berlin

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Der Landessprecher*innenrat Berlin hat zur Situation im Jugendverband eine Stellungnahme verfasst. Wir hoffen damit zum Nachdenken über unser Miteinander im Verband anregen zu können. Dieses Papier soll für all die ein Anstoß zur Vernetzung sein, denen es so geht wie uns…

Für all die, die nicht verstehen, warum sich Menschen gegenseitig im Verband die politische Arbeit so schwer wie möglich machen.
Für all die, die nicht wollen, dass ein paar Schreihälse den Verband dominieren.
Für all die, die diese erschreckende Entwicklung innerhalb der linksjugend [’solid] nicht schweigend hinnehmen wollen.

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Eine Idee

„Eine Linke, in der sich verschiedene Ansätze unversöhnlich gegenüberstehen, hat
keine Zukunft.“
– Unser Programm

Dieses Zitat aus dem linksjugend [’solid]-Programm ist heute genau so aktuell wie vor sieben Jahren. Mehr noch sollte dieser Gedanke in Zeiten vermeintlicher Polarisierung der Strömungen innerhalb von linksjugend [’solid] wieder stärker berücksichtigt werden. Wir sind alle aus guten Gründen in linksjugend [’solid] eingetreten und sollten uns nicht dem Trugschluss hingeben, der Verband sei durch Strömungen zerrissen. Nur weil einige lauter schreien als andere, heißt das nicht, dass sie auch die Mehrheiten in unserem Verband stellen. Einige scheinen aber ein Interesse an der Verbreitung so einer Sicht zu haben, um sich selbst größer zu fühlen, und wägen sich in der Hoffnung andere aus dem Verband zu vergraulen. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Wir wollen hier die Idee des Pluralismus wieder hervorheben und ihn einer vermeintlichen Spaltung des Verbandes entgegenhalten. Radikalität bedeutet für uns verschiedenste Politikansätze in einem Verband zusammenzuführen und nicht uns in kleinen identitären Sekten zu verschanzen.

Denn Politik ist kein Selbstzweck, sondern Mittel zur Überwindung einer Gesellschaft schreiender Widersprüche. Um dies zu erreichen, haben wir uns als linker Jugendverband dazu entschieden eine Plattform verschiedenster Analysen und Vorgehensweisen zu sein. Dieser Pluralismus bietet uns als politische Organisation zwei große Vorteile: Zum einen gibt er uns die Möglichkeit, personell Kräfte zu bündeln und so Projekte und Aktionen unmittelbarer und wirksamer zu realisieren. Zum anderen ermöglicht er uns das Zurückgreifen auf verschiedenste Politikansätze und Ideen.

Als bundesweite, offene Struktur bieten wir im Gegensatz zu vielen anderen Gruppierungen den Anlaufpunkt für junge Menschen ohne politische Organisationserfahrungen. Das bringt viele Chancen aber auch Verantwortung mit sich. Die zentrale Möglichkeit, die sich uns dadurch erschließt, ist, dass wir über Ein-Punkt-Bewegungen hinaus in verschiedenste Bereiche der Gesellschaft wirken können. Es kann uns möglich sein, ein breites politisches Bewusstsein zu schaffen, wenn wir ein offener Verband bleiben, unter dem sich unterschiedliche Politikansätze fassen lassen. Außerdem liegt es in unser aller Verantwortung, den politischen Weitblick zu bewahren und als Verband konstant und durchdacht zu arbeiten. Nur durch kontinuierliche Analyse und Diskussion können wir als Organisation auf die Herausforderungen linker Politik reagieren. Wir sehen uns dabei nicht isoliert von sozialen Bewegungen, sondern – ganz im Gegenteil – als Teil von ihnen. Entscheidend dabei ist, dass wir eine Art Scharnierfunktion zwischen Parlament und Bewegungen einnehmen. Wir bilden nicht, wie andere Jugendverbände, eine Kaderschmiede oder Spielwiese für angehende Berufspolitiker*innen. Wir sind auch nicht das Korrektiv, radikale Feigenblatt oder kritische Gewissen der Linkspartei. Wenn es etwas im Parlament zu gewinnen gibt, sind wir dort, vergessen aber nicht die sozialen Bewegungen, aus denen wir kommen und deren Teil wir sind. Unser Ziel ist die Schaffung von breiten Bündnissen zur Veränderung dieser Gesellschaft. Unsere Rolle dabei ist die Unterstützung und Vermittlung. Wir sind Ansprechpartnerin und Partnerin unterschiedlichster Organisationen zur Überwindung uralter Grabenkämpfe und einer Neuorientierung linksradikaler Politik. In ihrer Unterschiedlichkeit wollen wir soziale Bewegungen zusammenbringen und sie in ihrer Kritik amm bestehenden bestärken und gemeinsam eine Vision einer anderen Gesellschaft entwerfen.

Eine Bestandsaufnahme

Unser politisches Engagement muss die Überwindung der derzeitig bestehenden Verhältnisse zum Ziel haben. Dabei muss die Organisation flexibel und fähig sein, sich neuen Situationen anzupassen, da auch die Gesellschaft, die es zu verändern gilt, ständig im Wandel ist. Wenn sich bestimmte Kontinuitäten im eigenen Vorgehen zu sehr verhärten, kann dies in starren Formalismus kippen. Das bedeutet für uns, dass linker Aktionismus ein Prozess ist, in dem Fortschritt durch Reflexion und Kommunikation zu Stande kommt. In dem Moment, in dem Menschen vorgeben, die ewige Wahrheit für sich gepachtet zu haben und sich weigern auf einer argumentativen Grundlage mit einander zu kommunizieren, kommt eben jener Prozess zum Erliegen.

Damit sind wir beim aktuellen Problem – die linksradikale Bewegung ist am Tiefpunkt gesellschaftlicher Relevanz angekommen. Sie verliert sich in Grabenkämpfen, anstatt die gesellschaftliche Frage zu stellen.  Eine Massendemonstration wie Blockupy, die diverse radikale Kräfte über Monate gebunden hat, zieht quasi spurlos an der deutschen Realität vorbei. Die Antifa scheint als Konzept überholt, sie steht vor den Trümmern ihres eigenen Politikstils und weiß nicht recht, wie und ob es weitergehen soll. Arbeiter*innen lassen sich in Zeiten des flächendeckenden Neoliberalismus nicht mehr zum ernstzunehmenden Arbeitskampf mobilisieren und auch für die Gewerkschaften gibt es in den Betrieben nichts mehr zu gewinnen. Auch die Linkspartei stellt in der aktuellen Situation keinen Ausgangspunkt radikaler Veränderungen dar, da sie sich im politischen Betrieb stets im Rahmen parlamentarischer Sachzwänge bewegt. Sie ist zwar eine notwendige politische Kraft, die auf soziale Probleme aufmerksam macht und Verbesserungen in einigen Bereichen liefert, langfristig aber keine Strategie für einen wirklichen Umschwung bereitstellt.

Es wird offenbar, dass linke Kräfte auf die Herausforderungen eines globalen neoliberalen Kapitalismus keine Antworten haben. Statt in eine breite Diskussion zu treten und nachhaltige Perspektiven zu entwickeln, verliert sich die Szene in identitären Schlammschlachten. Elemente einer breiten Kritik werden zum Dreh- und Angelpunkt eines politischen Weltbildes ganzer Gruppierungen. Sie verlieren sich in einem Thema, wie zum Beispiel Antisemitismus, Critical Whiteness, Veganismus, Arbeitskampf, Internationalismus, Tierrechte, Regierungsbeteiligung, Feminismus etc. In der Bedeutungslosigkeit linker Politik werden die Themen aber zu mehr als einer politischen Auseinandersetzung, sie werden Teil der eigenen Identität. Gruppen schmücken sich mit diesem Thema und verknüpfen es mit einem Habitus, der zu ihnen passt. Sei es der Musikgeschmack, Klamotten, Essgewohnheiten oder Sprachverhalten – jede identitäre Bewegung hat ihr Steckenpferd. Problematisch daran ist, dass nicht nur der politische Weitblick verloren geht, sondern auch, dass über die kulturelle Zuschreibung Ausschluss stattfindet. Politische Debatten wirken oft nur vorgeschoben und Personen, die nicht richtig reden oder argumentieren, passen nicht in die Peergroup.

Im schlimmsten Fall werden identitäre Bewegungen zu Todfeinden, sprechen sich gegenseitig das Linkssein ab, werfen sich Faschismus vor oder greifen sich gar körperlich an. In linksjugend [’solid] kocht dies vor allem im so genannten AntiD-AnitImp-Konflikt hoch. Viele von uns wissen nicht mal genau, was der politische Dissens genau ist. Entweder lassen wir uns mit Plattitüden abspeisen oder begeben uns tief in einen theoretischen Elfenbeinturm. Die ehemals politischen Debatten haben sich hin zu einer Politik der Selbstbeschäftigung und Selbstbeweihräucherung verschoben. Meistens ist „AntiD“ oder „AntiImp“ lediglich eine Fremdzuschreibung und nimmt ausschließlich die Funktion einer Beleidigung ein. Menschen in unserem Verband hassen sich regelrecht und machen keinen Hehl daraus, wie gerne sie sich gegenseitig aus dem Verband ausschließen oder herausekeln möchten. Die Sehnsucht gilt unverblümt einem homogenen Verband, in dem Mitglieder, die nicht ins persönliche enge Toleranz-Spektrum hineinpassen, nichts mehr verloren haben. Die logisch folgende Gefahr der Marginalisierung des Verbands wird dabei schulterzuckend in Kauf genommen, als ob es nicht schon genug engstirnige Polit-Sekten gäbe. Was ist das für ein Pluralismus? Dieser Konflikt kann nur so emotional und dramatisch geführt werden, weil er zum Teil der Identität einiger unserer Genoss*innen geworden ist. Sie wenden all ihre politische Energie auf, um „Abwehrkämpfe“ zu führen, bei denen es absolut nichts zu gewinnen gibt. Ergebnis ist eine innere Spaltung des Verbandes und Landesverbände, die Mitglieder rausschmeißen oder nichts mehr mit anderen Landesverbänden zu tun haben wollen. Dies ist kein haltbarer Zustand. Vor allem, wenn man resümiert, dass wir alle mal angetreten sind, um diese Gesellschaft zu verändern.

Ein Vorschlag

„Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme.“
– Karl Marx

Radikalität im Denken und Handeln ist keine simple Übung, die sich leicht herausschreien lässt. Radikalität misst sich nicht an der Schärfe unserer Beschlüsse, sondern daran, ob es uns gelingt, ein Begehren zu entfachen, welches stark genug ist, ganze Systeme hinwegzufegen – Systeme, die uns täglich aufs Neue versklaven. Fast sind sie unsichtbar, fast vollständig verinnerlicht, fast scheinen sie unzerstörbar – doch sind sie weiter nichts, als durch den Staat geschützte Eigentums- und Machtverhältnisse, von Institutionen und Ideologien fabrizierte Unterdrückungsformen, die sich selbst immer wieder recyceln. Doch mit dem Ruf nach Revolution war es noch nie getan. Revolutionäre Rhetorik bleibt nur eine Selbstvergewisserung, dass mensch auf der richtigen Seite steht. Die Revolution kann nur ein Strom von Ereignissen sein, in dem sich Ideen vervielfältigen, sich Menschen gegenseitig anstecken und die Revolutionär*in beflügelt wird durch jedes weitere Erfahren der eigenen Macht. Einer Macht die im solidarischen Wir entsteht, die sich nur dann von der beherrschenden Macht der alten Systeme unterscheidet, wenn sie nicht aus der Gefolgschaft der Gläubigen entsteht – sondern aus dem Handeln der solidarisch verbundenen Crowd – aus der kollektiven Selbstermächtigung.

Der Illusion zu verfallen, dass sich die Verhältnisse dann ändern, wenn genügend Menschen in der eigenen Organisation die richtige Form oder Intensität von Radikalität erreicht haben, der Irrglaube, dass, wenn der eigene Laden frei von inneren Feinden ist, endlich die Gesellschaft erobert werden kann, ist die stärkste Fußfessel jeder linken Organisierung – die „du kommst aus dem Gefängnis frei“-Karte für das herrschende System. Ohne Streit in der eigenen Organisation gibt es keinen Fortschritt – wird das Streiten mit einem finalen Sieg beendet, endet die Organisation als Sekte. Radikal und wirkungsmächtig kann eine Politik nur dann sein, wenn sie das verstanden hat. Wenn die Suchbewegung nach dem ganz anderen Ganzen zu einem inspirierendem, von Solidarität durchdrungenem Diskurs wird, der die Feinde immer da sieht, wo sie wirklich stehen: auf der anderen Seite der Barrikaden.

Eine radikale Linke muss bündnisfähig, statt nur abgrenzungsfähig, überlegt, statt überstürzt, sichtbar, statt klandestin, ansprechbar, statt unpopulär und offen, statt vorverurteilend sein. Wir als Jugendverband können hierbei wesentliche Teile beitragen. Dabei steuert Kritikfähigkeit einen Großteil zu einer bündnisfähigen, undogmatischen Politik bei. Wir wollen hin zu einer solidarischen Verbandskultur, in der Kritik auf Augenhöhe geäußert wird und inhaltliche Differenzen eine Debatte und nicht den Wunsch eines Ausschlusses zur Konsequenz haben. Die gesellschaftliche Realität erlaubt es uns nicht, uns mit Dogmatismus – egal welcher Couleur – aufzuhalten. Für eine wirkungsmächtige Politik müssen wir kulturelle Gräben überwinden und Projekte gemeinsam realisieren. Nur dann werden wir die Stärke haben, viele Menschen mitzureißen, nur dann werden wir eine Ausstrahlung besitzen, die Mut macht.

Die linksjugend [’solid] ist mehr als nur 16 einzelne Landesverbände. Mit 10.000 Mitgliedern bundesweit sind wir die größte linksradikale Jugendorganisation der Republik und mit unserer Heterogenität knüpfen wir an alle Teile der gesellschaftlichen Linken an. Der Jugendverband stellt den wichtigsten offenen Anlaufpunkt für junge Menschen dar, die aus einem linken Impuls heraus nach Organisierung und Gleichgesinnten suchen. Im Verband organisieren sich Feminist*innen, Kriegsgegner*innen, Antikapitalist*innen, Antifaschist*innen und Aktivist*innen vieler weiterer gesellschaftlicher Kämpfe. Viele Kämpfe, um Befreiung zusammenzuführen, ist die eigentliche Mission eines pluralistischen Verbandes. Der Jugendverband ist daher zu wichtig, um ihn im Zuge identitärer Grabenkämpfe zerreißen zu lassen. Dafür ist es notwendig, sich immer wieder auf die Punkte zu besinnen, die uns vereinen, und aus einer gemeinsamen Praxis heraus eine solidarische Verbandskultur zu entwickeln. Bei allen Unterschieden verbindet uns unser gemeinsames Streben nach einer Gesellschaft ohne Diskriminierung, Unterdrückung, Ausbeutung und Ausgrenzung!

Es gibt eine Welt zu gewinnen!