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6.12.2019

Alerta Antifascista! Aufruf zur Verteidigung linker Freiräume
Für mehr unabhängige Strukturen gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck

Die Lage spitzt sich weiter zu. In der ersten Jahreshälfte 2020 stehen
mehrere Räume und Häuser der radikalen Linken in Berlin vor dem Aus –
weitere sind gefährdet oder sehen sich ständigen Bedrohungen ausgesetzt.
Wir als Antifaschist*innen wissen um ihre Bedeutung und werden sie
verteidigen!

Denn bei Liebig, Potse, Syndikat, Meuterei & Co. handelt es sich um mehr
als Wohnprojekte, kollektiv geführte Kneipen, experimentelle Jugendclubs
und Nischen unkommerzieller (Sub-)Kulturen. Es sind Bastionen gegen die
Unmenschlichkeit des hiesigen “Gemeinwesens”. Sie dienen als
Treffpunkte, Veranstaltungsorte, Mobilisierungsplattformen und als
Zentren der Politisierung und Organisierung ganzer Generationen. Wo
sonst finden sich Menschen zusammen, bilden Gruppen, vernetzen und
organisieren sich gegen Neonazis, gegen den Rassismus, Sexismus,
Hierarchien und Kapital? Wo macht ihr eure Treffen, wo findet ihr
Anschluss, wo hört ihr mal Ideen, die nicht dem Mainstream entspringen
und wo sonst kann mehr oder weniger frei über aktuelle Ungerechtigkeiten
und die Umgestaltung der Gesellschaft verhandelt werden? Wo sind die
Orte, an denen über antifaschistischen Selbstschutz gegen Neonaziterror
nicht nur geredet, sondern auch gehandelt wird?
Es gibt dafür keine besseren Bezugspunkte als unkommerzielle, autonome
und selbstverwaltete Räume. Die Repression und staatliche Verdrängung
dieser Räume richtet sich somit nicht allein gegen diese Projekte als
solche, sondern ist ein Stich in das Herz der linken Bewegungen und eine
ernstzunehmende Bedrohung unserer politischen Wirkmächtigkeit für viele
Jahre.

Unser Appell zur Verteidigung der Räume richtet sich nicht an den Staat
und die Parlamente, sondern an die sozialen Bewegungen, die diese
Stellungen gegen das schlechte Leben, hervorgebracht und über die Jahre
gestaltet haben. Wo stehen wir alle in diesen Zeiten größter Not? Wo
bleibt die Kampagne für den Erhalt und die Neuschaffung linker
Freiräume? Nicht erst seit 2019 sind wir angewiesen auf sich selbst
verteidigende und stetig wachsende soziale Bewegungen, die sich
notwendigerweise staatsfern organisieren, um widerständig sein zu können.

Denn die staatlichen Akteure sind Motoren der ungerechten Normalität,
die an der Verteidigung oder gar Schaffung von oppositionellen
Freiräumen nicht interessiert sind. Dass auch der Staat den
Antifaschismus als Handlungsfeld konjunkturell für sich entdeckt, ist
kein Beweis für eine antifaschistische Transformation des Staates,
sondern ein Beweis für staatliches Geschick zur Vereinnahmung, Ablenkung
und Einhegung von Kritik.
Auf die naive Hoffnung in staatliche Akteure folgt irgendwann, aber
unweigerlich, die Enttäuschung. So ermöglichte der von oben verordnete
Geldregen im Nachgang der rassistischen Erhebungen der 90er Jahre unter
dem Mantel der “Demokratieerziehung” eine Professionalisierung und
Institutionalisierung von antifaschistischen Akteur*innen, sorgte aber
gleichzeitig für deren Abhängigkeit. Schon vor zehn Jahren, noch vor der
Gründung der AfD, verabreichte die Bundesregierung der
“Zivilgesellschaft” die bittere Pille der “Anti-Extremismus”-Klausel.
Die Zusammenarbeit mit antifaschistischen Gruppen, die sich den
Bedingungen des Staates nicht immer unterordnen, wurde tabuisiert – bis
hin zur Verleugnung ihres Beitrags gegen die weitere Erstarkung des
Faschismus.

Trotz des NSU-Skandal, trotz der belegten Durchsetzung der
Sicherheitsorgane mit Neonazis, trotz des Bekanntwerden von
Feindeslisten und Umsturzplänen, trotz weiterer Morde und trotz der
Beständigkeit von rassistischer Gewalt auf den Straßen, verortet die
“Zivilgesellschaft” den wehrhaften Antifaschismus ausgerechnet bei der
Polizei und den Geheimdiensten. Es ist kein Zufall, dass selbst die
ausgezeichneten und mit Medaillen Behängten sich nicht schützend vor den
unter Beschuss geratenden Antifaschismus stellen, sondern sich lieber
darin üben, noch weniger aufzufallen. Budgetkürzungen werden ebenso
hingenommen wie die Verfolgung von Menschen, die sich aktiv gegen den
Faschismus zu Wehr setzen. Dabei wurde ein immer ohnmächtiger
vorauseilender Gehorsam eingeübt und der Extremismus der Mitte
unreflektiert übernommen. Diese Spirale dreht sich nun, einmal in Gang
gesetzt, fortwährend weiter und führt zur kompletten
Handlungsunfähgikeit dieser eingehegten Projekte.

Dem halten wir den Aufbau eigener Strukturen entgegen und laden dazu
ein, diese mitzugestalten. Dazu zählen die Freiräume, genauso wie eigene
Medienplattformen und Schutzgemeinschaften gegen staatliche Repression.
Ohne diese Projekte und Orte gibt es keine antifaschistische oder
sonstige soziale Bewegung, die den Anspruch hat, wirklich am Rad der
Geschichte zu drehen.

Lasst uns den bedrohten Projekten beistehen und auch mal neue gründen.
Für eine antifaschistische Bewegung die gerade in finsteren Zeiten auf
sich selbst vertraut.


Unterzeichner*innen