News

Pressemitteilung
24.04.2020

Keine Querfront auf dem Rosa-Luxemburg-Platz!
“Nicht ohne uns”? – Ohne uns!

Bei Corona (SARS-CoV-2) handelt es sich um ein neues, besonders für Risikogruppen gefährliches, Virus. Das kaputt gesparte, profitorientierte Gesundheitssystem, das abhängig ist von globalen
Lieferketten und der Ausbeutung des Pflege- und Gesundheits-Personals, ist bei exponentieller Ausbreitung massiv gefährdet.
Besonders betroffen sind Wohnungslose, Geflüchtete, und prekarisierte Menschen weltweit, die sowohl vom Virus als auch von den wirtschaftlichen Konsequenzen in dramatischer Weise betroffen
sind und sein werden. Seit Beginn der Corona-Krise setzt eine große Bandbreite an Gruppen ihren Protest gegen Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat auf vielfältige und kreative Weise fort – ohne
Menschenleben zu gefährden: mit Aktionen im öffentlichen Raum und auch mit Demonstrationen unter allen notwendigen Vorsichtsmaßnahmen. Die Verhältnismäßigkeit von
Infektionsschutzverordnungen und die Einschränkung der Grundrechte sind zu hinterfragen und zu kritisieren.
Kein Verständnis haben wir für Menschen und Gruppierungen, die ihre Kritik mit Rechtsextremen, Faschist*innen und Neurechten auf die Straße tragen und die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz
für ihre rechtspopulistischen Zwecke missbrauchen.
Lenz, einer der Initiator*innen der “Hygienedemos”, beschwört in einem Artikel die „unbestechliche
oppositionelle Intelligenz“; gleichermaßen verharmlost er die Gefährlichkeit des Virus, das nicht in der Lage sei, „hunderttausende Menschen dahinzuraffen“. Dazu macht er drei mögliche Ursachen für das Virus aus: „Panikattacken überalterter Eliten“, der Versuch, einen „Kapitalismuscrash“ zu überlagern, oder eine „Aktion zum Klimaschutz“. Wieso all das noch niemand weiß, geht aus einem Flyer der „Widerständler“ hervor: Die öffentliche Diskussion sei „abgeschafft“, die ehemals freie Presse „gleichgeschaltet“. Die Bloggerin Carolin Matthie, Rednerin auf einer der „Hygienedemos” war
Vorstandsmitglied der AFD Treptow-Köpenick und ist Aushängeschild der deutschen Waffenlobby. Sie stellt genau das Gegenteil eines Sprachrohrs von Widerstand dar. An diesem Ort, der nach einer
bedeutenden Antifaschistin benannt ist, sollte sie nie mehr auftreten!
Dieser sogenannte „demokratische Widerstand“ ist weder widerständig noch demokratisch, sondern seinerseits Panikmache, die die berechtigte Kritik an der Einschränkung der Grundrechte
diskreditiert. Diesen Platz mit seiner historischen Bedeutung für den linken Widerstand werden wir nicht der Querfront und den Rechtspopulist*innen überlassen.
Wir fordern hiermit die Initiator*innen der „Hygiene-Demos“ auf, ihre Proteste sofort zu beenden!
Der Rosa-Luxemburg-Platz und seine angrenzenden Gebäude werden wir als basisdemokratische, emanzipatorische linke Aktivist*innen und Gruppen verteidigen.
Mit anderen Worten: Ihr könnt nach Hause gehen – nicht mal 1,5m breit für Nazis!
Flatten the Curve auch bei rechten Verschwörungsideolog*innen und geistigen Brandstifter*innen!

#reclaimrosaluxemburgplatz #nichtaufunseremrücken

ALJ Berlin
AStA TU Berlin
BAG Soziales und Generationen der MIETERPARTEI
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –Bund der Antifaschistinnen und
Antifaschisten e.V.
bergpartei
Bund Deutscher Pfadfinder*innen Landesverband Berlin BDP LV Berlin
SJZ Drugstore
F_AJOC
JAP (Jugend Antifa Prenzlauerberg)
keine-buehne.org
LAG Antifaschismus DIE LINKE.Berlin
Lichtenberger Jugendantifa (LiJA)
Linksjugend[solid] Berlin
Potse
P14 Jugendtheater der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz
Staub zu Glitzer
Kiezkneipe Syndikat

05.02.2020

Gemeinsame Erklärung von Linksjugend [‘solid] Berlin, Grüne Jugend Berlin und den Jusos Berlin zu den heutigen Ereignissen im thüringischen Landtag:
– „der Dammbruch ist geschehen: die ‚bürgerliche Mitte’ zeigt heute wie damals ihr wahres Gesicht“
Max Thalheim für Linksjugend [‘solid] Berlin
– „Die Wahl von Kämmerich ist eine Schande! Wer sich von Faschisten ins Amt wählen lässt, hat ‘demokratisch’ im Parteinamen nicht verdient”
Lennard und Maya (Sprecher*innen der GJ Berlin)
– „CDU und FDP sollten sich schämen. Für einen kurzfristigen Wahlerfolg paktieren sie mit Faschist*innen wie Höcke. Wir sind entsetzt und angewidert und rufen alle Demokrat*innen zum Widerstand auf“
Annika Klose, Landesvorsitzende Jusos Berlin
– „Heute haben sich FDP und CDU als Wegbereiter*innen von Faschist*innen enttarnt. Wir nehmen das nicht hin und fordern den Rücktritt von Kämmerich als Ministerpräsident von Thüringen. 75 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus müssen Demokrat*innen zusammenstehen, um ein Wiedererstarken des Faschismus zu verhindern!“
Sarah Marino, stellvertretende Landesvorsitzende Jusos Berlin