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17.01.2020

Aufruf: Berliner Bündnis “gemeinsamer Widerstand”

Tag X – Gemeinschaftlicher Widerstand Dezentraler Aktionstag gegen Repression am Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg Im Juli 2017 haben wir uns international und spektrenübergreifend zu Zehntausenden nach Hamburg aufgemacht, um lautstark und entschlossen gegen das Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt zu protestieren. Wie bei allen anderen Zusammenkünften bürgerlicher Regierungen, autoritärer Regime und kriegsführender Militärblöcke haben wir es nicht hingenommen, dass sie ungestört ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen aushandeln können. Wir sind auf die Straße gegangen, gegen die kapitalistischen Verhältnisse, die auf Unterdrückung und Ausbeutung beruhen und für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich sind. Wir sind dem Treffen der G20 entschlossen entgegengetreten. Wie immer haben wir uns dabei weder von Verbotszonen noch von massiver Polizeigewalt abschrecken lassen. Wir haben und werden weiterhin gemeinsam unsere Kämpfe für eine klassenlose, antikapitalistische Gesellschaft ohne Patriarchat, Rassismus, Faschismus und Klimakrise auf die Straße tragen. Wie sich bereits im Vorfeld ankündigte, setzt(e) der Staat wieder einmal auf Repression: dutzende Hausdurchsuchungen, Entziehung der Akkreditierung von Journalist*innen, Campverbote, Zerschlagung der Welcome-to-Hell-Demo, Verbot von Indymedia Linksunten, sechs Öffentlichkeitsfahndungen mit über 400 Personenbildern, Kriminalisierung von Protesten, die zu etlichen Strafverfahren und Verurteilungen geführt hat. Seit Dezember 2018 läuft gegen fünf Aktivist*innen das Elbchaussee-Verfahren. Loïc, einer der Betroffenen, sitzt seit August 2018 im Knast. Im Juli 2019 wurden die ‚Drei von der Parkbank‘ kontrolliert und anschließend festgenommen. Zwei der Betroffenen sind seither inhaftiert. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat nun auch gegen 37 Aktivist*innen rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben – mindestens drei politische Massenprozesse stehen bevor. Am Morgen des ersten Gipfeltages brachen hunderte Menschen auf, um die Zufahrtswege zum Austragungsort zu blockieren. Im Gewerbegebiet Rondenbarg attackierten Polizeieinheiten ohne Vorwarnung einen Demonstrationszug. Bei diesem Angriff wurden 14 Demonstrierende schwer verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Bei einigen kam es zu bleibenden Verletzungen, deren Behandlung noch andauert. 59 weitere Aktivist*innen wurden festgenommen. Gegen 19 soll das Verfahren aufgrund des damaligen Alters unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden – darunter auch wieder Fabio. Ihnen wird gemeinschaftlicher schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen, Sachbeschädigung und Bildung bewaffneter Gruppen vorgeworfen. Wie auch beim Elbchaussee-Prozess geht es um keine individuellen Handlungen der Aktivist*innen. Gegenstand der Anklageschrift ist die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Handlung. Hierbei wird sich auf einen gemeinsamen Tatplan in Verbindung mit den Blockaden verschiedener „Finger“ am Freitagmorgen berufen. Unmittelbar vor dem G20-Gipfel wurden Strafgesetze verschärft, wozu unter anderen die Paragraphen 113 „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und 114 „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ gehörten. Eineinhalb Jahre später folgte die Forderung eines Verbots der Roten Hilfe. Angriffe auf selbstverwaltete Zentren, die Ausweitung polizeilicher Befugnisse und die Repression anlässlich des G7 in Biarritz vergangenen Sommer reihen sich hierin ein. Die Gemeinnützigkeit globalisierungskritischer und antifaschistischer Gruppen, wie Attac und der VVN-BdA, wird aberkannt. Von massiver Repression ist auch die kurdische Bewegung betroffen. Zahlreiche kurdische Genoss*innen werden aufgrund des Paragraphen 129b „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ kriminalisiert und inhaftiert. Auch Verbote von Fahnen und Symbolen, wie der YPG und YPJ, führen bundesweit immer wieder zu Strafverfahren. Diese Entwicklungen nehmen wir nicht einfach hin. Bleiben wir gemeinschaftlich widerständig und stellen wir uns der massiven Repression geschlossen entgegen. Lasst uns durch dezentrale Aktionen am Samstag vor dem Rondenbarg-Prozessauftakt zeigen, dass wir uns weder vereinzelt angreifen, noch spalten, noch kriminalisieren lassen. Diesem System mitsamt seiner Repression antworten wir mit praktischem Widerstand. Solidarität mit allen emanzipatorischen Kämpfen! Wir fordern Freiheit für die Gefangenen und den Stopp aller Verfahren! Unsere Solidarität gegen ihre Repression! United We Stand! Berliner Bündnis „Gemeinschaftlicher Widerstand“ www.gemeinschaftlich.blackblogs.org

 

6.12.2019

Alerta Antifascista! Aufruf zur Verteidigung linker Freiräume
Für mehr unabhängige Strukturen gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck

Die Lage spitzt sich weiter zu. In der ersten Jahreshälfte 2020 stehen
mehrere Räume und Häuser der radikalen Linken in Berlin vor dem Aus –
weitere sind gefährdet oder sehen sich ständigen Bedrohungen ausgesetzt.
Wir als Antifaschist*innen wissen um ihre Bedeutung und werden sie
verteidigen!

Denn bei Liebig, Potse, Syndikat, Meuterei & Co. handelt es sich um mehr
als Wohnprojekte, kollektiv geführte Kneipen, experimentelle Jugendclubs
und Nischen unkommerzieller (Sub-)Kulturen. Es sind Bastionen gegen die
Unmenschlichkeit des hiesigen “Gemeinwesens”. Sie dienen als
Treffpunkte, Veranstaltungsorte, Mobilisierungsplattformen und als
Zentren der Politisierung und Organisierung ganzer Generationen. Wo
sonst finden sich Menschen zusammen, bilden Gruppen, vernetzen und
organisieren sich gegen Neonazis, gegen den Rassismus, Sexismus,
Hierarchien und Kapital? Wo macht ihr eure Treffen, wo findet ihr
Anschluss, wo hört ihr mal Ideen, die nicht dem Mainstream entspringen
und wo sonst kann mehr oder weniger frei über aktuelle Ungerechtigkeiten
und die Umgestaltung der Gesellschaft verhandelt werden? Wo sind die
Orte, an denen über antifaschistischen Selbstschutz gegen Neonaziterror
nicht nur geredet, sondern auch gehandelt wird?
Es gibt dafür keine besseren Bezugspunkte als unkommerzielle, autonome
und selbstverwaltete Räume. Die Repression und staatliche Verdrängung
dieser Räume richtet sich somit nicht allein gegen diese Projekte als
solche, sondern ist ein Stich in das Herz der linken Bewegungen und eine
ernstzunehmende Bedrohung unserer politischen Wirkmächtigkeit für viele
Jahre.

Unser Appell zur Verteidigung der Räume richtet sich nicht an den Staat
und die Parlamente, sondern an die sozialen Bewegungen, die diese
Stellungen gegen das schlechte Leben, hervorgebracht und über die Jahre
gestaltet haben. Wo stehen wir alle in diesen Zeiten größter Not? Wo
bleibt die Kampagne für den Erhalt und die Neuschaffung linker
Freiräume? Nicht erst seit 2019 sind wir angewiesen auf sich selbst
verteidigende und stetig wachsende soziale Bewegungen, die sich
notwendigerweise staatsfern organisieren, um widerständig sein zu können.

Denn die staatlichen Akteure sind Motoren der ungerechten Normalität,
die an der Verteidigung oder gar Schaffung von oppositionellen
Freiräumen nicht interessiert sind. Dass auch der Staat den
Antifaschismus als Handlungsfeld konjunkturell für sich entdeckt, ist
kein Beweis für eine antifaschistische Transformation des Staates,
sondern ein Beweis für staatliches Geschick zur Vereinnahmung, Ablenkung
und Einhegung von Kritik.
Auf die naive Hoffnung in staatliche Akteure folgt irgendwann, aber
unweigerlich, die Enttäuschung. So ermöglichte der von oben verordnete
Geldregen im Nachgang der rassistischen Erhebungen der 90er Jahre unter
dem Mantel der “Demokratieerziehung” eine Professionalisierung und
Institutionalisierung von antifaschistischen Akteur*innen, sorgte aber
gleichzeitig für deren Abhängigkeit. Schon vor zehn Jahren, noch vor der
Gründung der AfD, verabreichte die Bundesregierung der
“Zivilgesellschaft” die bittere Pille der “Anti-Extremismus”-Klausel.
Die Zusammenarbeit mit antifaschistischen Gruppen, die sich den
Bedingungen des Staates nicht immer unterordnen, wurde tabuisiert – bis
hin zur Verleugnung ihres Beitrags gegen die weitere Erstarkung des
Faschismus.

Trotz des NSU-Skandal, trotz der belegten Durchsetzung der
Sicherheitsorgane mit Neonazis, trotz des Bekanntwerden von
Feindeslisten und Umsturzplänen, trotz weiterer Morde und trotz der
Beständigkeit von rassistischer Gewalt auf den Straßen, verortet die
“Zivilgesellschaft” den wehrhaften Antifaschismus ausgerechnet bei der
Polizei und den Geheimdiensten. Es ist kein Zufall, dass selbst die
ausgezeichneten und mit Medaillen Behängten sich nicht schützend vor den
unter Beschuss geratenden Antifaschismus stellen, sondern sich lieber
darin üben, noch weniger aufzufallen. Budgetkürzungen werden ebenso
hingenommen wie die Verfolgung von Menschen, die sich aktiv gegen den
Faschismus zu Wehr setzen. Dabei wurde ein immer ohnmächtiger
vorauseilender Gehorsam eingeübt und der Extremismus der Mitte
unreflektiert übernommen. Diese Spirale dreht sich nun, einmal in Gang
gesetzt, fortwährend weiter und führt zur kompletten
Handlungsunfähgikeit dieser eingehegten Projekte.

Dem halten wir den Aufbau eigener Strukturen entgegen und laden dazu
ein, diese mitzugestalten. Dazu zählen die Freiräume, genauso wie eigene
Medienplattformen und Schutzgemeinschaften gegen staatliche Repression.
Ohne diese Projekte und Orte gibt es keine antifaschistische oder
sonstige soziale Bewegung, die den Anspruch hat, wirklich am Rad der
Geschichte zu drehen.

Lasst uns den bedrohten Projekten beistehen und auch mal neue gründen.
Für eine antifaschistische Bewegung die gerade in finsteren Zeiten auf
sich selbst vertraut.

Unterzeichner*innen