Positionen

25.04.2020

Reproduktive Rechte gelten in Deutschland nicht für Frauen* die sich gegen Kinder entscheiden

Reproduktive Rechte und die Entmündigung von Frauen*

Der Paragraf 219a, das Verbot von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche wurde 1933 von den Nationalsozialisten eingeführt und steht seither im deutschen Gesetzbuch. Frauen* hatten aus Sicht der Nazis eine klare Rolle: Kinder gebären. Den Paragrafen haben wir behalten. Das Rollenverständnis auch?

Auch heute noch kämpfen wir mit Benachteiligungen zum Beispiel im Job, weil „sie ja sicher noch Kinder wollen“ und wir diese Kinder dann natürlich auch betreuen werden. Vor allem aber kämpfen wir mit und gegen Bevormundung.

Das fängt an bei Bemerkungen wie „ach das kommt schon noch“, wenn manche von uns erklären, dass wir keine Kinder wollen. Der Mythos von der „tickenden biologischen Uhr“ schreibt Frauen* prinzipiell den Wunsch nach Mutterschaft zu und spricht uns gleichzeitig die Fähigkeit ab, unsere eigenen Bedürfnisse richtig einzuschätzen. Irgendwann wird diese Uhr anfangen zu ticken und dann werden wir schon sehen, dann werden wir plötzlich von Muttergefühlen überschwemmt werden. Denn Frauen* sind so.

Diese Vorstellung unserer Unmündigkeit zieht sich weiter in die Gesetzgebung. Männer* können sich von Beginn ihrer Volljährigkeit frei für eine Vasektomie entscheiden. Auch Frauen* steht diese Entscheidung bei Volljährigkeit offen, jedoch hat jeder „Arzt die Möglichkeit, eine Sterilisation abzulehnen, wenn er den Eindruck hat, die Frau ist nicht vollkommen bereit dazu, handelt überstürzt oder ist sich nicht über den vollen Umfang und die Auswirkungen bewusst.“[1]. Und das passiert nicht selten. Frauen* unter 30 Jahren wird der Sterilisationswunsch häufig verweigert. Wie kommt es, dass eine Gynäkologin besser über unseren Lebensplan Bescheid wissen soll als wir selbst? Wie kommt es, dass ansonsten völlig zurechnungsfähigen Frauen* an dieser Stelle das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen wird? Weiter unten haben wir euch eine Liste mit Links zu Berichten von Frauen* erstellt, die sich für den Eingriff entschieden haben und an der Entmündigung durch Ärtzt*innen gescheitert sind.

Umgekehrt, das sollten wir uns vor Augen führen gibt es keine Regulation, wenn eine Schwangerschaft erwünscht ist. Natürlich ist das absolut richtig so. Dennoch zeigt es die gesellschaftliche Erwartung an Frauen*: niemand erkundigt sich nach unserer Weitsicht und unserem Einschätzungsvermögen, wenn wir uns mit 19 entscheiden Kinder zu bekommen. Niemandem wird die Kompetenz zugesprochen einzuschätzen, ob diese unumkehrbare Entscheidung mit Weitsicht und nicht überstürzt getroffen wird. Dafür braucht es keine Zustimmung, denn das ist allein unsere Entscheidung (gut, vielleicht irgendwo auch die des Vaters*). Warum schaltet sich der Staat plötzlich ein, wenn es darum geht nicht schwanger zu werden? Die dauerhafte Entscheidung gegen eine mögliche Schwangerschaft wiederspricht der Rolle die Frauen* von der Gesellschaft zugesprochen wird: in der Mutterschaft soll sich unser Lebenszweck erfüllen. Gleichzeitig werden Frauen* nicht als zurechnungsfähig gesehen, um eine konsequente Entscheidung gegen diesen Lebensentwurf treffen zu können. Entscheidet sich eine Frau* für die Rolle als Mutter, wird ihre Entscheidung akzeptiert. Entscheidet sie sich dagegen, intervenierten Staat und Gesellschaft.

Der Eingriff geht noch weiter: Das „Werben“ für Schwangerschaftsabbrüche ist verboten durch den berüchtigten §219a. Und der Begriff Werbung beinhaltet an dieser Stelle aus Sicht des Staates auch einfache Informationen zu dem Thema, wie den Hinweis einer Ärztin das sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt und wie sie dies tut[2] . Auch das lässt sich auf die Vorstellung der Frau* als unmündig beziehungsweise auf die systematische Entmündigung von Frauen* zurückführen. Frauen* wird nicht zugetraut Werbung oder Information zu Abbrüchen sinnvoll einzuordnen. Anstatt uns alle Informationen für eine faktenbasierte, sinnvolle Entscheidung zur Verfügung zu stellen, sollen Frauen möglichst von einem Abbruch ferngehalten werden. Eine solche Entscheidung zu treffen, die das Leben der eigenen Person in enormem Maße betrifft und verändert, wird einer Frau* allein damit nicht zugetraut.

 

Gesellschaftlich tief verankerter Sexismus verbietet Frauen* selbstbestimmte Entscheidungen und selbstbestimmte Körper. Wir fordern darum die Abschaffung des Paragrafen 219a und damit uneingeschränkten Zugang zu Informationen, die unsere Gesundheit betreffen! Wir fordern die Möglichkeit zur selbstbestimmten Entscheidun über Sterilisation und Schwangerschaftsabbrüchen! Und, ganz ehrlich, wenn eine Person erzählt sie möchte keine Kinder, dann nicke einfach und akzeptiere das, egal welches Gender. Das fordern wir auch.

 

Berichte von Frauen zur Sterilisierung

https://www.rundschau-online.de/ratgeber/familie/junge-frau–ich-will-keine-kinder–aber-aerzte-verweigern-mir-eine-sterilisation–33245452

 

Aufruf für den 1. Mai 2020

Die Hotels preisen sich mit Barmherzigkeit und vermeintlicher Solidarität in dem sie in Zeiten von Corona ihre leerstehenden Zimmer so aufleuchten lassen, dass sie im Dunkeln ein Herz bilden. Einer solchen Geste können wir in Städten, in denen schätzungsweise über 30.000 Menschen ohne Wohnung sind und über 20.000 Menschen in Sammelunterkünften untergebracht werden, nichts abgewinnen.

Insgesamt hat Berlin 150 346 Hotelbetten zu bieten, die nun Leerstehen! Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation, in der die Hebel für politische Veränderung bereitstehen. Wollte die Politik was an diesen Zahlen ändern, könnte sie es. Sie müsste sich mit den Privatbesitzer*innen anlegen und diese Zwingen ihre Betten für bedürftige freizugeben. Wir erleben immer wieder, wie schnell Gelder fließen und Entscheidungen getroffen werden, handelt es sich um die Interessen der Banken oder Konzerne. Doch geht es um Menschen, egal ob an der EU-Außengrenze oder hier, sollen wir uns mit Engagement und Hilfsbereitschaft aus der Zivilgesellschaft zufriedengeben. Das politische Versagen wird auf dem Rücken der wirklich Hilfsbereiten Menschen ausgetragen, dabei sollte es Aufgabe des Staates sein, eine Würdevolle Grundversorgung für alle zu gewährleisten und dazu gehört ein Platz zum Schlafen!  

Wir können nicht akzeptieren, dass auf allen Kanälen damit geworben wird, zu Hause bleiben zu sollen, während der Senat Wohnungslosigkeit stillschweigend weiter hinnimmt als würde sie nicht existieren. Gebt die Hotels frei!

Lasst uns aufzeigen wie Hilfsbereit Profitorientierte Hotels wirklich sind, macht sichtbar wie viele Zimmer in eurer Gegend leerstehen. 

 

14.04.2020

CELLE

Trauer und Wut.

Vor einer Woche, am Abend des 7. Aprils, wird der 15-jährige Êzîdische Kurde Arkan Hussein Khalaf im niedersächsischen Celle von einem 29-Jährigen Mann erstochen. Er fuhr auf einem Fahrrad an dem Mann vorbei, Arkan erlag seinen schweren Verletzungen im Krankenhaus.

Wenig überraschend schreibt das Polizeipräsidium Celle später in ihrer Pressemitteilung: „Die bisherigen Ermittlungen lieferten in keiner Hinsicht Anhaltspunkte für eine ausländerfeindliche oder politisch motivierte Tat.“

Drei Social-Media-Konten des Täters, deren Authentizität die Polizei bestätigte, belegten die Nähe des Täters zu rechtsextremen Verschwörungsideologien. Seiten, denen der Täter folge, verbreiteten Inhalte, auf die sich auch die Täter von Hanau und Halle bezogen, außerdem befinden sich mehrere Neonazis und Rechtsradikale unter seinen Onlinefreunden.

Wie auch nach Lübke, Halle und beginnt die Relativierung direkt nach der Tat. Ein politisches Motiv will die Polizei nicht erkennen und schiebt eine Psychische Erkrankung oder potentielle Drogeneinflüsse als Grund vor. In einer gemeinsamen Erklärung mehrerer antifaschistischen Vereinen aus Celle heißt es: „Psychische Erkrankungen sind kein Widerspruch für ideologische Motive.“

Wir wissen, dass wir uns bei der Aufklärung und Verhinderung rechter Gewalttaten nicht auf den Staat verlassen können, denn er schützt sie, wo er nur kann. Dennoch fordern wir eine lückenlose Aufklärung vom NSU, der Ermordung Lübkes und den letzten Geschehnissen in Halle und Hanau und die Auflösung des sogenannten Verfassungsschutzes, dessen ehemals langjähriger Chef ein offenkundiger Faschist ist.

Arkan Hussein Khalaf hatte mit seiner Familie nach dem Genozid an den Êzîden durch den sogenannten “Islamischen Staat” 2014 die Schengal-Region im Irak verlassen. Die Eltern flohen mit ihren drei Töchtern und drei Söhnen über die Türkei und Griechenland nach Deutschland. In das Land der Einzeltäter.

Antifaschismus ist und bleibt gemeinnützig. Organisiert euch gegen Staat und Kapital.

  #saytheirnames #rassismustötet #nazistöten

 

05.04.2020

MORIA

In dem Lager Moria, auf der griechischen Insel Lesbos, leben auf engstem Raum rund 22.000 geflüchtete und Migrant*innen, gerade mal einige Fußballfelder nimmt das Areal ein. Ursprünglich war das Camp auf 3000 Geflüchtete ausgelegt.

Die Lage dort ist so beschämend wie katastrophal, selbst in Zeiten einer Pandemie, die keine Grenzen kennt, schafft es die EU nicht, über ihren Schatten zu springen. Es gibt Zusagen einiger europäischer Regierungen, einen Teil der Menschen zu evakuieren. Deutschland hat sich bereit erklärt, 1.500 Kinder aufzunehmen, doch voran geht es nicht. Jeder wälzt die Verantwortung dafür auf den anderen ab. Die Länder auf den Bund, der Bund auf die EU-Kommission.

Das Wesen der EU bleibt bestehen, denn wir wissen, würde es um die Rettung einiger Banken und Konzerne gehen, würde Hilfe nicht auf sich warten lassen.  Wir wissen, dass die Festung-EU im Interesse des Großkapitals agiert und durch ihre Waffenexporte für das Elend der Flüchtenden Menschen verantwortlich ist. Eine Evakuierung der griechischen Inseln ist seit langem Überfällig und doch sind wir schockiert darüber, dass selbst Corona an der Menschenfeindlichen Politik der EU nichts ändert.

Ärzte ohne Grenzen prangern seit langer Zeit die hygienischen Bedingungen vor Ort als desaströs an und warnten in der Vergangenheit bereits vor Krankheiten – doch auch hier zeigte sich die eurozentristische Ignoranz. Wo kein politischer Wille da ist, wird nichts geschehen, deswegen heißt es weiterhin Druck machen. Corona ist kein Maulkorb!  

Wir fordern die SOFORTIGE komplette Evakuierung der Inseln und Unterbringung dieser Menschen z.B. in den überall leerstehenden Hotels! Die unterlassene Hilfeleistung der EU muss ein Ende haben. Make the fortress Europe fall!

#notmyeurope 

#LeaveNoOneBehind

#capitalismkills