„Gemeinsam Blockieren!“ - Polizei versucht antifaschistisches Engagement zu unterbinden.

Am 19. Januar 2010 wurden in Dresden und Berlin von der Polizei Razzien gegen das Bündnis „Dresden Nazifrei“ durchgeführt. Dabei wurden Computer und Plakate beschlagnahmt.

Die Aufforderung "Gemeinsam blockieren" stellte in den Augen der Staatsanwaltschaft einen Aufruf zur Straftat dar. Der Widerstand gegen rechtes Gedankengut wird somit kriminalisiert. Menschen, die sich dagegen einsetzen, sollen eingeschüchtert werden.

Am Mittwoch, den 20. Januar 2010, einen Tag nach den Razzien, kam es in Berlin zu Festnahmen einer Bundestagsabgeordneten und vier weiteren linken Aktivist_innen, nachdem diese eben besagte Plakate aufhängen wollten. „Wir verurteilen das Vorgehen der Berliner Polizei aufs Schärfste. Unter den Festgenommenen befanden sich auch minderjährige Aktivist_innen. Es wird somit versucht, Engagement gegen rechte Ideologien und Geschichtsrevisionismus zu unterbinden.“ erklärt Christian Zopf, Landessprecher der Linksjugend ['solid] Berlin.

Vorallem die sächsische Landesregierung versucht, den Protest gegen Europas größten Nazi-Aufmarsch am 13.Februar aus der Dresdener Innenstadt heraus zu halten. Dabei geht es ihr weniger um die Nazis, denn diese liefen bereits 2009 ausserhalb der Altstadt. Es soll verhindert werden, dass das Gedenken an den Mythos der „Opferstadt Dresden“ allgemein gestört wird. Dieser Mythos gehört heute noch in vielen Teilen der Gesellschaft zum common sense.

Der Mobilisierungstrailer:

Der Landessprecherinnenrat der Linksjugend ['solid] Berlin solidarisiert sich mit Rigo und Yunus, welche seit dem 1.Mai 2009 unschuldig in Untersuchungshaft sitzen.

Den beiden Jugendlichen wird vorgeworfen am Abend des 1.Mai in Berlin Kreuzberg einen Molotowcocktail in Richtung Polizei geschleudert zu haben. Dabei wurde eine junge Frau durch brennbare Flüssigkeit verletzt. Augenzeugenaussagen, Bildmaterial und weitere Beweise, so zum Beispiel, dass keinerlei Spuren, die von einem Molotowcocktail zeugen, an der Kleidung gefunden wurden, entlasten die beiden Schüler. Doch die Justiz strikt ein Konstrukt aus Lügen und Vertuschungen, um zwei Unschuldige in einen politischen Schauprozess zu verknacken. Die Aussagen zweier Zivilpolizisten, welche die Tat beobachtet haben wollen, sind voller Widersprüche – dies ist für das zuständige Gericht jedoch kein Grund zumindest von einer Entlassung aus der Untersuchungshaft der beiden abzusehen, bis es ein Urteil gibt. Die Prozesstage gegen die beiden gleichen einer rechtsstaatlichen Farce, der Glaube an die Gerechtigkeit schwindet mit jedem Tag für alle Beteiligten. Polizeilicher Staatsschutz, Justiz und der Rot-Rote Senat stehen unter Handlungsdruck. Opposition und Medien wollen Ermittlungserfolge sehen im Kampf gegen sich regenden Widerstand in Berlin und schüren permanent Hass und Vorurteile gegenüber Linken. Dabei schrecken sie auch nicht vor den Schicksalen einzelner Menschen zurück. Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung von linken Personen und Bewegungen. „Rigo und Yunus sind unschuldig, das weiß auch die Justiz“ ist sich Christian Z., Landessprecher der Linksjugend ['solid] Berlin, sicher. „Sie will die Beiden nur verurteilen um lediglich ein 'Abschreckungsszenario' zu schaffen - dies gibt sie sogar selber zu“, so Z. weiter. Wir fordern den Senat auf Stellung zu beziehen und sich dafür einzusetzen, dass Rigo und Yunus einen fairen Prozess bekommen um endlich freigesprochen werden zu können!

Am Samstag dem 19.12.2009 beginnt um 14 Uhr eine Demonstration in der Weinmeisterstraße vor der Waldorfschule Mitte. Kommt zahlreich und zeigt eure Solidarität mit Rigo und Yunus.

Link zur Soliseite: http://www.yunus-rigo-prozess.de/

Raus zur Demo: 26.11. 20 Uhr Oranienplatz (Kreuzberg)!

Nach der Räumung des linksalternativen Hausprojekts und des Umsonstladens in der Brunnenstraße 183, rufen wir zur Demonstration auf! Die Polizei räumte das Haus am 24.11., obwohl gültige Mietverträge und nur fünf Räumungstitel existieren.

Die Verantwortung für die Räumung liegt vor allem beim Berliner Senat. Der Eigentümer Kronawitter stand in Verhandlung mit dem Hausprojekt und war stets bereit das Haus an die Bewohner_innen zu verkaufen, wenn er ein zentrales Ersatzgrundstück bekommen kann. Ein geeignetes Grundstück in der Ackerstraße war im Gespräch - wurde aber dann im Juli 2008 vom Liegenschaftsfonds des Landes Berlin fahrlässig anderweitig verkauft!

Doch darüber hinaus wurde auch dem Eigentümer von Seiten der Bewohner_innen bereits im Sommer angeboten, die fünf Wohnungen mit Räumungstitel an ihn zu übergeben - Kronawitter lehnt das jedoch ab!

Das ist nun der zweite Fehlschlag der Berliner Polizei innerhalb weniger Tage. Nachdem zuletzt bei einer Fahndung nach einem mutmaßlichen Sachbeschädiger, rechtswidrig Objekte in der Liebigstraße durchsucht wurden, die in keinem Zusammenhang mit der Fahndung standen. Wir kritisieren das völlig überzogene Polizeiaufgebot in der Brunnenstraße, sowie die ständigen Patrouillen und die entwürdigende Personenkontrollen vermeintlich linker Personengruppen, vor allem in Friedrichshain-Kreuzberg. Das Vorgehen der Berliner Polizei, die sich stets als "deeskalierend" rühmt, ist mehr denn je provozierend. Offenbar will man alternative Wohnprojekte kriminalisieren und man scheut sich auch nicht davor die Boulevard-/ Medien mit Falschinformationen zu füttern, um die Öffentlichkeit gegen alternative Wohnkulturen aufzuhetzen Wir fordern den Senat zu einem Kurswechsel auf, erstens die "Freunde und Helfer der Berliner Polizei" wieder unter Kontrolle zu bekommen, als auch ihrer Verantwortung gerecht zu werden, die Fehler bei den obengenannten Verhandlungen mit der Brunnenstraße 183 und Polizeiaktionen einzugestehen und kooperativ zu werden. Innensenator Körting hat das Maß abermals überdehnt und muss Konsequenzen ziehen, in dem er seinen Stuhl räumt.

Wir fordern die Partei DIE LINKE auf, ihr Handeln zu überdenken, ihre Fehler zu korrigieren und die SPD, sowie den Innensenator und seine Polizei in die Pflicht zu nehmen, endlich für ein kulturelles und weltoffenes Berlin einzutreten. Schluss mit Repressionen! Sollte dies nicht ausreichend möglich sein, muss diese Koalition endlich beendet werden.

Und einsteigen in eine selbstbestimmte, radikale junge Linke. Ein offener Brief an die SAV-Mitglieder im Jugendverband.

Liebe Genossin, Lieber Genosse,

In der SAV gibt es viele junge Genossinnen und Genossen mit dem Herz an der richtigen Stelle und guten Positionen im Kopf! Aber es scheint, als werden sie durch soziale und strukturelle Kontrolle an eine Organisation gefesselt, die sie ausbeutet und bei abweichender Meinung gegebenenfalls auch ‚wegwirft‘. Selbstbestimmte und fortschrittliche Politik sieht unserer Meinung nach anders aus.

>>> Linksjugend ['solid] Berlin entsetzt über Polizeieinsatz bei squat Tempelhof LandessprecherInnenrat

Am Samstag, den 20.6.2009, demonstrierten etwa 5000 Menschen für eine Öffnung des Flughafens Tempelhof für die selbstbestimmte Nutzung durch Berlinerinnen und Berliner. Dazu hatten verschiedenste Menschen zu Kundgebungen und Straßenfesten rund um den ehemaligen Flughafen eingeladen, von denen aus gemeinsam das Flughafengelände besetzt werden sollte. Am Rande dieser bunten und friedlichen Aktionen kam es immer wieder zu Provokationen seitens der Polizei. weiterlesen..

>>> "Diese Schule wird bestreikt“ LandessprecherInnenrat

Die heiße Mobilisierungsphase zum Bildungstreik vom 15. bis 17. Juni 2009 hat begonnen. Die linksjugend [`solid] Berlin tourt in den letzten zwei Wochen vor dem Streik durch die Berliner Bezirke. Wir wollen SchülerInnen über den Bildungsstreik informieren, für die Groß-Demo am 17 Juni mobilisieren und anregen, eigene Aktionen im Rahmen des Streiks zu organisieren. weiterlesen...

>>> Berliner Polizei mit friedlicher Demo scheinbar unzufrieden - Demonstrationsfreiheit in Berlin nur noch mit polizeikonformen Klamotten? LandessprecherInnenrat